UPDATE: Regierung besteht auf rascher Lösung für Zypern-Krise

   --Eigenanteil des Landes Bedingung für Rettungspaket

   --Merkel drängt auf Umstrukturierung des Bankensektors

   --Insolvenz des Landes nicht ausgeschlossen

   (Mehr Hintergrund)

   Von Andreas Kißler und Susann Kreutzmann

   Berlin--Bundesregierung und Koalitionspolitiker haben auf einen Eigenbeitrag Zypern an den Rettungskosten bestanden und andernfalls auch eine Insolvenz des Landes nicht ausgeschlossen. Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte es richtig, Anleger von mehr als 100.000 Euro an den Rettungskosten zu beteiligen.

   Es sei die Pflicht der Euro-Länder, wenn Hilfsgelder zur Verfügung gestellt würden, "dass wir das dauerhaft zu einer tragfähigen Lösung bringen". Merkel bedauerte die Ablehnung des Euro-Rettungspaketes durch das Parlament in Nikosia, fügte aber hinzu: "Zypern ist unser Partner im Euro-Raum, auch deshalb sind wir verpflichtet, eine Lösung zu finden." Jetzt werde auf weitere Vorschläge der zyprischen Regierung gewartet.

   Merkel betonte, dass Zypern einen Finanzbedarf von 17 Milliarden Euro angemeldet habe, was der jährlichen Wirtschaftsleistung entspricht. Eine Hilfe in dieser Größenordnung aus dem ESM oder EFSF habe es noch nie gegeben. "Deshalb sind wir der Meinung, der Bankensektor muss einen Beitrag zur Tragfähigkeit zyprischer Schulden bilden", unterstrich Merkel.

   Politisch sei es wichtig, "dass Zypern in Zukunft einen nachhaltigen Bankensektor bekommt", sagte Merkel. "Der heutige Bankensektor ist nicht nachhaltig."

   Nach den Beschlüssen der Eurogruppe muss Zypern einen Eigenbeitrag aus dem Bankensektor in Höhe von rund 5,8 Milliarden Euro leisten, um Hilfe aus dem Rettungsfonds zu bekommen.

   Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) drängte bei einer Sitzung des Bundestagshaushaltsausschusses auf eine schnelle Lösung, wie der Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle sagte. Zudem müsse der nächste Schritt von Zypern ausgehen. Schäuble selbst äußerte sich nach der Sitzung nicht.

   "Er teilt die Einschätzung, dass, wenn ein Alternativvorschlag aus Zypern kommen sollte, dann muss der relativ schnell kommen, weil ja die Banken nicht bis in alle Zeiten geschlossen bleiben können", berichtete Barthle aus der Sitzung. "Und spätestens, bis die Banken öffnen, muss eine Lösung da sein." Schäuble habe erklärt, die Troika der internationalen Geldgeber sei "durchaus bereit zu verhandeln, wenn in entsprechender Gegenvorschlag kommt". Dieser sei jedoch derzeit nicht in Sicht.

   Barthle betonte zudem, ein mögliches Engagement Russlands könne nicht in einem Kredit liegen, da dieser die Staatsverschuldung Zyperns weiter erhöhen würde. Russland müsse eigentlich in die Banken des Inselstaates einsteigen. "Das wäre die einzige Lösung, dass sie eine Bank übernehmen." Erneut bestand auch Barthle als Voraussetzung für ein ESM-Hilfsprogramm darauf, dass Zypern einen Eigenanteil leiste. "Hilfe gibt es nach unseren Prinzipien immer nur mit Selbsthilfe."

   Der FDP-Budgetexperte Otto Fricke verwies auf die Verpflichtung der Abgeordneten auch dem deutschen Steuerzahler gegenüber. Das bedeute, man helfe - "aber eben nur, wenn der andere selber auch etwas tut". Beide schlossen auf Nachfragen eine Insolvenz Zyperns als Konsequenz aus der gegenwärtigen Entwicklung nicht aus. "Das ist keine Vollkaskoversicherung über Europa, sondern eine Haftpflichtversicherung", betonte Fricke auf eine entsprechende Frage. "Wir helfen nicht denen, die nicht bereits sind, irgendetwas auch selbst zu tun."

   Schäuble hatte sich bereits nach dem Nein des zyprischen Parlaments zum Rettungspaket am Dienstagabend unnachgiebig gezeigt und ebenfalls auf einer Beteiligung von Gläubigern sowie einer deutlichen Verkleinerung des Bankensektors bestanden. "Ohne eine tragfähige Grundlage können wir nicht über ein Hilfsprogramm verhandeln", hatte er im ZDF gesagt.

   In einem Brief an Bundestagspräsident Norbert Lammert betont Schäuble unterdessen, ein Hilfsprogramm für das Land sähe vor, "den überdimensionierten inländischen Bankensektor bis zum Jahr 2018 deutlich auf EU-Durchschnitt zu verkleinern". Geschehen solle dies durch den Verkauf der griechischen Töchter der zyprischen Banken und die weitgehende Reduzierung ihres internationalen wie des heimischen Geschäfts auf den zur Finanzierung der Realwirtschaft notwendigen Umfang.

   "Ohne eine Verringerung der Größe des überdurchschnittlich großen Bankensektors würden dauerhaft hohe Risiken für die Solvenz des zyprischen Staates bestehen bleiben", erklärt Schäuble in dem Entwurf des Schreibens, in den Dow Jones Newswires Einblick hatte.

   Kontakt zu den Autoren: Andreas.Kissler@dowjones.com und Susann.Kreutzmann@dowjones.com

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   March 20, 2013 11:58 ET (15:58 GMT)

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