UPDATE: Regierung in Frankreich tritt zurück

   -- Neue Regierung soll am Dienstag vorgestellt werden

   -- Experte: Hollande hatte keine andere Wahl

   (NEU: Hintergrund, Expertenstimmen)

   Von William Horobin

   PARIS--Frankreichs Präsident François Hollande hat am Montag seine Regierung aufgelöst und Ministerpräsident Manuel Valls mit der Bildung eines neuen Kabinetts beauftragt. Zuvor hatten zwei hochrangige Minister die Politik des Präsidenten und Parteichefs der Sozialisten am Wochenende öffentlich kritisiert.

   Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg und Bildungsminister Benoît Hamon, die dem linken Flügel der Sozialisten zugerechnet werden, forderten am Wochenende, dass sich die Regierung weniger auf den Schuldenabbau und Hilfen für die Wirtschaft, und mehr auf eine Stärkung der Nachfrage durch Steuersenkung für Privathaushalte konzentrieren solle. Er kritisierte auch die deutsche Bundesregierung für die Durchsetzung der "schädlichen" Austeritätspolitik in Europa.

   Bereits am Dienstag soll eine neue Regierung vorgestellt werden, die "kohärent mit der Richtung ist, die Hollande für das Land definiert hat", hieß es in einer Erklärung des Elysée-Palastes am Montag.

   Die zweite Regierungsumbildung in weniger als fünf Wochen zeigt, welch große Schwierigkeiten Hollande hat, die sozialistischen Parteigrößen - ganz zu schweigen von der Parlamentsfraktion - hinter seinen neuen wirtschaftsfreundlichen Kurs zu bekommen.

   Mit einer Tolerierung der Angriffe Montebourgs hätte sich Hollande die Unterstützung des linken Flügels seiner Partei vielleicht sichern können. Ihn am Kabinettstisch zu belassen wäre aber ein Risiko für Hollandes schwieriges diplomatisches Unterfangen in Europa. Der Präsident will den Defizitabbau verlangsamen und umwirbt für seinen Plan die Partner der Eurozone, insbesondere Deutschland. Im Gegenzug hat er versprochen, an Ausgabenkürzungen und anderen wirtschaftsfreundlichen Maßnahmen festzuhalten.

   Hollandes Erfolg oder Misserfolg hängt an seiner Fähigkeit, die Partei im Zaum zu halten. Ohne eine Mehrheit im Parlament könnte die Regierung schon im kommenden Monat ins Straucheln geraten, wenn die Parlamentarier mit den Debatten über den Haushalt des nächsten Jahres beginnen.

   Politisch werde es nun noch lauter und schwieriger, sagte Famke Krumbmüller, Analystin bei der Politikberatung Eurasia Group.

   Das Team, das im März die Regierungsgeschäfte Frankreichs übernommen hatte, sollte auf die schmerzhafte Niederlage der Sozialisten bei den Kommunalwahlen mit kraftvollen Aktionen reagieren. Doch die ökonomischen und politischen Resultate waren mager.

   Rund 40 sozialistische Parlamentarier enthielten sich im April bei der Abstimmung über den Dreijahresplan zu den Staatsfinanzen. Sie warfen Hollande vor, die Pläne seien zu großzügig gegenüber den Unternehmern und zu einschneidend für die öffentlichen Ausgaben.

   Der Präsident versuchte die Pläne mit Steuersenkungen für private Haushalte zu versüßen, was die Kritiker jedoch nicht besänftigte. Die Gegner erhielten in diesem Monat Rückwind von neuen Wirtschaftsdaten, die eine anhaltende Stagnation und einen weiteren Rückgang der Unternehmensinvestitionen zeigten, obwohl Hollande in einer ersten Runde die Steuern für die Firmen bereits gesenkt hatte.

   Montebourg, der bei der Regierungsumbildung im Frühjahr eine Beförderung erhalten hatte, sagte in einer Rede am Sonntag vor einer Parteiversammlung, die Regierung müsse ihr Scheitern anerkennen und nach Alternativen suchen. "Ich habe den Staatspräsident ersucht, die Wirtschaftspolitik gründlich zu überdenken", sagte Montebourg.

   Der Streit zwischen den französischen Spitzenpolitikern kommt zu einer Zeit, da die Richtungsdebatte über die Sanierung der europäischen Volkswirtschaften wieder aufgeflammt ist.

   Die überraschende wirtschaftliche Stagnation im zweiten Quartal hat dazu geführt, dass die Wirksamkeit von Sparmaßnahmen für die hoch verschuldeten Volkswirtschaften Europas wieder in Zweifel gezogen werden. Sogar die Europäische Zentralbank hat einen Sinneswandel signalisiert. EZB-Präsident Mario Draghi forderte am Freitag die Regierungen der Eurozone-Länder dazu auf, die bestehenden finanziellen Spielräume für eine Stärkung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage zu nutzen. Draghi plädierte damit quasi für ein Ende der Austeritätspolitik.

   Montebourgs Frontalangriff jedoch habe dem auf Ausgleich bedachten Hollande keine Wahl gelassen, sagen Analysten. "Er war dazu verpflichtet, seine Rolle als Präsident der Fünften Republik auszuüben: Es ist eine autoritäre Rolle", sagte Pascal Perrineau, Professor an der Universität Sciences Po in Paris.

   Aus dem Umfeld von Ministerpräsident Manuel Valls verlautete am Wochenende, Montebourg habe "eine Linie überschritten".

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   August 25, 2014 12:34 ET (16:34 GMT)

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