UPDATE/Russland lehnt Sanktionen gegen den Iran wegen Raketentests ab

   -- Russland: kein Verstoß gegen Resolution festzustellen sei

   -- Iran bestreitet, mit seinem Raketenprogramm atomare Ziele zu verfolgen

   (NEU: Sitzung des Sicherheitsrats ohne Ergebnis beendet, Mogherini sieht keinen Verstoß gegen Text des Atomabkommens, USA kritisieren russische Winkelzüge)

   NEW YORK (AFP)--Russland lehnt die von den USA angestrebte Verschärfung der UN-Sanktionen gegen den Iran wegen der jüngsten Raketentests ab. "Die klare und kurze Antwort lautet nein", sagte der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin am Montag vor Beratungen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen in New York. Washington hatte die Tests als "provokativ und destabilisierend" kritisiert und die Sicherheitsratssitzung einberufen, die aber ergebnislos endete.

   Bei einem Manöver hatten die iranischen Revolutionsgarden vergangene Woche nach offiziellen Angaben mehrere Kurz-, Mittel- und Langstreckenraketen getestet, um das "Abschreckungspotenzial" des Landes vorzuführen. Die USA werfen Teheran vor, damit gegen die UN-Resolution 2231 verstoßen zu haben, mit der sich der Sicherheitsrat hinter das im Juli 2015 geschlossene Abkommen über das iranische Atomprogramm gestellt hatte.

   Das Mitte Januar in Kraft getretene Abkommen zielt darauf ab, den Iran an der Entwicklung von Atomwaffen zu hindern. Im Gegenzug für die deutliche Reduzierung des Atomprogramms und umfangreiche internationale Kontrollen wurden im Januar die meisten Handels- und Finanzsanktionen gegen Teheran aufgehoben. Die Resolution 2231 verlangt vom Iran auch, keine ballistischen Raketen zu entwickeln, die mit atomaren Sprengköpfen bestückt werden können.

   Der Iran bestreitet, mit seinem Raketenprogramm atomare Ziele zu verfolgen. Tschurkin erklärte nach der Sicherheitsratssitzung, dass angesichts der in der Resolution verwendeten Sprachregelung kein Verstoß festzustellen sei. In dem Text wird der Iran aufgerufen, auf die Entwicklung atomwaffenfähiger Raketen zu verzichten, ohne dass es ein explizites Verbot gibt.

   "Ein Aufruf unterscheidet sich von einem Verbot. Rechtlich kann man gegen einen Aufruf nicht verstoßen", sagte Tschurkin. Die UN-Botschafterin der Vereinigten Staaten, Samantha Power, warf Moskau rechtliche Winkelzüge vor. "Wir werden nicht aufgeben, egal was für Wortklaubereien wir heute gehört haben", sagte sie.

   Der britische UN-Botschafter Matthew Rycroft sprach von einer "eklatanten Missachtung" der Resolution 2231 durch den Iran, aber nicht ausdrücklich von einem Verstoß. Gegen den Widerstand der Vetomacht Russland kann der Sicherheitsrat ohnehin keine Sanktionsverschärfung beschließen.

   Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte nach einem EU-Außenministertreffen in Brüssel, dass Teheran mit den Raketentests nicht gegen den Text des Atomabkommens verstoßen habe. Daher plane die Europäische Union zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine neuen Sanktionen. Ob es sich um Verstöße gegen die UN-Resolution handele, müsse der Sicherheitsrat feststellen, sagte sie.

   Mogherini will im kommenden Monat in den Iran reisen, um über eine volle Wiederaufnahme der Beziehungen zu Teheran zu beraten. Angesichts der jüngsten Raketentests ermahnte sie die iranische Führung, ihre internationalen Verpflichtungen "voll einzuhalten". Die Tests würden die Spannungen in der Region nur unnötig verschärfen.

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   March 14, 2016 15:29 ET (19:29 GMT)- - 03 29 PM EDT 03-14-16