UPDATE/Schäuble setzt bei Zehn-Punkte-Plan auf breite Unterstützung

   --Kampf gegen Steuerbetrug und Geldwäsche

   --Minister will Forderungen bei G20-Prozess einbringen

   --Lob der Banken

(NEU: Jäger, Schäuble, mehr Hintergrund) Von Andreas Kißler und Stefan Lange BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hofft bei seinem Zehn-Punkte-Plan gegen Steuerbetrug und Geldwäsche auf europäische und internationale Rückendeckung. Zunächst einmal handele es sich bei dem Papier um eine deutsche Initiative, sagte Schäubles Sprecher Martin Jäger am Montag in Berlin. Im Kern seien es aber Forderungen, die Deutschland in den G20-Prozess einbringen wolle.

   Schäuble hatte zuvor als Reaktion auf die Enthüllungen der sogenannten Panama Papers zehn Maßnahmen präsentiert, um Steuerbetrug, trickreiche Steuervermeidung und Geldwäsche konsequent zu bekämpfen. Darin geht es unter anderem um eine Beteiligung aller Staaten am automatischen Informationsaustausch oder auch um einheitliche Kriterien für nationale und internationale Schwarze Listen.

   Schäuble fordert zudem eine komplette Offenlegung der Eignerschaft von Briefkastenfirmen. Sein Zehn-Punkte-Plan sieht weltweit Register der wirtschaftlich Berechtigten von Firmen vor, um die Hintermänner von Unternehmenskonstruktionen transparenter zu machen. Diese Register sollen international vernetzt werden.

Mahnung an die Banken Den Banken drohte Schäuble indirekt mit schärferen Gesetzen bei Zuwiderhandlung gegen die Bestimmungen. "Wir werden dafür sorgen, dass Banken und Berater die Rechtsrisiken aus dem Anbieten oder Vermitteln solcher Modelle künftig nicht mehr eingehen wollen", heißt es in seinem Zehn-Punkte-Papier. Es sei nicht Aufgabe von Banken, aggressive Steuervermeidung zu begünstigen.

   Bei einer Veranstaltung in seinem Ministerium konstatierte Schäuble allerdings auch schon Fortschritte bei den Geldinstituten. Wenn er die bisherigen Veröffentlichungen richtig deute, dann könne man schon sagen, dass in den deutsche Banken viele negative Entwicklungen abgestellt worden seien, erklärte er.

   "Ob alles schon ganz 100prozentig ist, wird man sehen", sagte der CDU-Politiker. Er rate, dass man sich sehr an die Regeln halte. Bei einem Fehlverhalten seien die Konsequenzen zu tragen, und zwar von den Instituten wie den Verantwortlichen selbst.

Thema beim G20 Jäger bezeichnete den Zehn-Punkte-Plan als deutschen Beitrag zur internationalen Debatte. "Im Kern ist das aber die politische Forderung, mit der der Minister nach Washington geht", sagte er. Schäuble reist diese Woche zum Treffen der Finanzminister und Notenbankgouverneure der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) in Washington.

   Jäger sagte, man sei in Bezug auf die Panama Papers in einem engen Austausch mit den europäischen Partnern, insbesondere mit Frankreich und Großbritannien, aber auch mit Italien und Spanien. "Wir würden uns wünschen, dass es hoffentlich möglich sein wird, dass wir dann in Washington gemeinsam europäische Positionen vortragen können." Dies geschehe auch in einem engen Austausch mit der OECD, die für den automatischen Informationsaustausch zuständig sei.

Bankenverband ist einverstanden Bei den Banken stieß Schäuble mit seinem Plan auf offene Ohren. "Dem kann man nur beipflichten", sagte der Co-Vorstandschef der Deutschen Bank und bisherige Präsident des Bankenverbandes, Jürgen Fitschen, in Berlin. "Er tut nicht nur den Finanzbehörden damit etwas Gutes, sondern auch den Banken", meinte Fitschen, der sein Amt beim Bankenverband an diesem Montag an Berenberg-Chef Hans-Walter Peters übergibt.

   Für die Banken sei es "eine unangenehme Situation, immer im Zusammenhang mit diesen Themen in ein Licht gerückt zu werden, in dem wir nicht gesehen werden möchten", sagte Fitschen zu dem Vorwurf, die Banken hätten sich an Steuerhinterziehungsdelikten beteiligt. "Es gibt keinen Anlass, keinen Sinn für Banken, so etwas zu tun", hob er hervor. Beteilige sich jemand an solchen Aktivitäten, sei ihm nicht zu helfen. "Er gehört nicht zu uns." Jedoch gebe es legitime Gründe dafür, dass Briefkastenfirmen existierten und auch künftig existieren würden.

Kontakt zum Autor: stefan.lange@wsj.com DJG/stl/kgb

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   April 11, 2016 09:12 ET (13:12 GMT)

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