21.04.2017 22:22:45
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UPDATE/Schäuble sieht deutliche Verbesserung im Ringen mit USA um freien Handel
-- Finanzminister erwartet unkonfrontative Lösung in Hamburg
-- Schäuble sieht besseres Klima als in Baden-Baden
-- Weidmann: Mehr Marktöffnung statt Protektionismus diskutiert
(NEU: weitere Pressekonferenz)
Von Andreas Kißler
WASHINGTON (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat eine Entspannung im Streit mit den USA um die Bedeutung des freien Welthandels festgestellt und rechnet mit einer einvernehmlichen Lösung zu dem Thema bis zum Gipfel der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer Anfang Juli in Hamburg.
"In der Tendenz war auch gegenüber Baden-Baden eine deutliche Verbesserung zu sehen", sagte Schäuble zu Journalisten in Washington mit Blick auf die dortigen Beratungen der G20-Finanzminister, deren Vorsitz der CDU-Politiker derzeit führt. In Hamburg werde das Thema nach seiner Überzeugung "einer unkonfrontativen Lösung zugeführt werden". Beim vorherigen Treffen der G20-Minister in Baden-Baden hatten die USA noch verhindert, dass in die Abschlusserklärung ein Bekenntnis zum freien Handel aufgenommen wird.
US-Finanzminister Steven Mnuchin habe damals "kein Mandat für sich gesehen", der entsprechenden Formulierung vom Vorjahr zuzustimmen, während andere darauf beharrt hätten, erklärte Schäuble am Freitag in Washington dazu. Die neue US-Administration habe noch keine Entscheidung getroffen, sondern prüfe noch sorgfältig. Der deutsche G20-Vorsitz plant für das am Freitag in der US-Hauptstadt zu Ende gehende Treffen anders als nach der Sitzung in Baden-Baden keine Abschlusserklärung.
Breite Übereinstimmung gegen Protektionismus Mnuchin habe mitgeteilt, "dass noch keine Entscheidung getroffen ist", sagte Schäuble bei einer anderen Pressekonferenz nach Abschluss der G20-Tagung. Es habe bei dem Treffen aber breite Übereinstimmung gegeben, dass freier Handel besser für das Weltwirtschaftswachstum sei "und Protektionismus der Weltwirtschaft und den betroffenen Volkswirtschaften schaden würde". Ein freier Welthandel und kein Protektionismus seien die wichtigsten Voraussetzungen für ein dringend benötigtes umfassendes Wachstum.
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann verwies bei der auf Englisch abgehaltenen Abschlusspressekonferenz des Treffens ebenfalls auf eine große Übereinstimmung im Kreis der G20 zum Handel. "Beinahe jeder hat die Bedeutung offener Märkte und freien Marktzugangs unterstrichen", erklärte er. Bei dem Treffen sei sogar ein Drängen auf mehr Marktöffnung anstelle von Abschottung als eine politische Lösung propagiert worden.
In Baden-Baden waren die Finanzminister und Notenbankchefs der 20 führenden Länder mit dem Versuch gescheitert, eine gemeinsame Haltung gegen Handelsprotektionismus zu finden. "Wir arbeiten daran, den Beitrag des Handels unseren Volkswirtschaften zu stärken", betonten sie in der Abschlusserklärung lediglich. Bei früheren Treffen hatten die G20 sich hingegen ausdrücklich gegen Protektionismus gewandt. "Wir werden uns jeder Art von Protektionismus entgegenstellen", hieß es bisher in zahlreichen ihrer vorherigen Erklärungen. In Baden- Baden war es jedoch zu einer tiefgreifenden Kontroverse gekommen, weil die USA diese Position nicht mehr mittragen wollten.
Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com
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April 21, 2017 15:51 ET (19:51 GMT)
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