11.02.2015 18:36:30
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UPDATE: Schäuble zeigt Athen vor Eurogruppe die kalte Schulter
-- Schäuble erwartet keine konkreten Ergebnisse von Euro-Treffen
-- Athen soll Programm ordentlich zu Ende bringen
-- Berlin besteht auf Beratungen mit Troika-Institutionen
(NEU: Schäuble)
Von Andreas Kißler
BERLIN--Die Bundesregierung hat vor dem Sondertreffen der Euro-Finanzminister am Mittwoch ihre harte Haltung gegenüber Griechenland erneuert und Hoffnungen auf schnelle Vereinbarungen mit dem Land gedämpft. Aus Berlin kamen zurückhaltende Aussagen, und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich bei seinem Eintreffen zu der Sitzung wenig kompromissbereit.
"Ich erwarte nicht, dass wir heute irgend welche Ergebnisse haben, aber vielleicht setzen wir ein Verfahren auf", erklärte Schäuble. "Wir werden die Vorschläge der griechischen Regierung hören, dann werden wir sehen, was wir machen können."
Schäuble beharrte darauf, dass Griechenland seine Verpflichtungen aus dem mit EU-Kommission, EZB und IWF vereinbarten Hilfsprogramm nach seiner Auffassung erfüllen müsse. "Jedes Land ist völlig frei zu tun, was es will", konstatierte er. "Aber wir haben dieses Programm, und dieses Programm wird entweder ordentlich zu Ende gebracht, oder wir haben kein Programm."
Wenn Griechenland es wünsche, könne das Land über eine mögliche Verlängerung "in diesem Rahmen mit den drei Institutionen ... Verhandlungen führen", bekräftigte er. "Aber wenn wir aus dem Programm rausgehen, dann sind wir ganz gespannt, was Griechenland für Vorstellungen hat."
Schäubles Sprecher Martin Jäger hatte bereits in Berlin gesagt: "Wir sind jetzt wirklich sehr neugierig darauf, was der griechische Finanzminister heute in der Eurogruppe vorstellen wird."
Auch Jäger sah bei einer Pressekonferenz aber keinen Druck, schon am Mittwoch in Brüssel eine Vereinbarung mit der neuen griechischen Regierung zu erreichen. Er sprach sich dafür aus, das Ende Februar auslaufende Hilfspaket für Athen zu verlängern - allerdings "auf Basis des existierenden Programms". Doch Ministerpräsident Alexis Tsipras hat bereits am Dienstagabend erklärt, Athen werde "das Hilfspaket nicht verlängern, egal was Schäuble fordert".
Schäuble selbst hat bereits am Dienstagabend bei der Finanzministertagung der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) in Istanbul Hoffnungen auf ein schnelles Entgegenkommen der Geldgeber enttäuscht. "Wir werden morgen kein neues Programm haben", sagte der CDU-Politiker dort.
In deutschen Regierungskreisen wurde am Mittwoch nachgelegt. Ein hochrangiger Beamter machte in Berlin deutlich, dass die Bundesregierung auf einer Prüfung der griechischen Pläne durch die drei Institutionen EZB, EU-Kommission und IWF besteht, die als Troika dafür in den Vereinbarungen vorgesehen sind. "Das muss dann von den drei mit der Durchführung dieser Programme beauftragten Institutionen bewertet werden", sagte er.
Die neue Regierung in Griechenland lehnt die Troika der Geldgeber aber bekanntermaßen ab, und Finanzminister Yanis Varoufakis hat die Zusammenarbeit mit den internationalen Kontrolleuren offiziell abgebrochen.
"Die griechische Regierung muss en detail erklären, was sie möchte, und die Institutionen werden sich das angucken", beharrte der deutsche Regierungsbeamte aber. Zwar gehe es nicht um einzelne Maßnahmen, entscheidend sei aber die "Gesamtwirkung" der Vorhaben. "Das zu beurteilen sind Dinge, die nur die Institutionen auf Grundlage konkreter Vorstellungen der Regierung machen können." Daran werde dann in den nächsten Tagen zu arbeiten sein.
Die Finanzminister der Euro-Länder sind am späten Nachmittag zu ihrer Sondersitzung in Brüssel zusammengekommen. Es ist das erste Mal, dass sie gemeinsam mit Varoufakis zusammentreffen. Bei einem informellen Gipfel am Donnerstag, ebenfalls in der belgischen Hauptstadt, wollen sich dann auch die Staats- und Regierungschefs der EU mit dem Thema Griechenland befassen. Es werde dann aber "noch zu früh" sein, um Schlussfolgerungen für den weiteren Umgang mit dem Land ziehen zu können, hieß es aus Berlin.
Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com
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February 11, 2015 12:06 ET (17:06 GMT)
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