19.02.2015 15:09:31
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UPDATE: Schäubles Nein zu griechischem Antrag verhärtet die Fronten
-- Berlin sieht in Antrag keinen substantiellen Lösungsvorschlag
-- Juncker sieht positives Zeichen
-- Deutsche Opposition übt harsche Kritik
(NEU: Reaktionen, Hintergrund)
Von Andreas Kißler
BERLIN--Vor dem entscheidenden Treffen der Euro-Finanzminister am Freitag zur Verlängerung der Griechenland-Hilfen haben sich die Fronten zwischen Berlin und Athen spürbar verhärtet. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnte den griechischen Antrag auf Verlängerung der Finanzhilfen klar ab. In einer Mitteilung wies sein Sprecher Martin Jäger den Antrag mit deutlichen Worten zurück.
"Der Brief aus Athen ist kein substanzieller Lösungsvorschlag", erklärte Jäger. "In Wahrheit zielt er auf eine Brückenfinanzierung, ohne die Anforderungen des Programms zu erfüllen", hob Schäubles Sprecher hervor. "Das Schreiben entspricht nicht den am Montag in der Eurogruppe vereinbarten Kriterien."
Die griechische Regierung hatte der Eurogruppe am Donnerstag ihren Antrag auf eine Verlängerung des Kreditprogramms um sechs Monate gesandt. Dem Schreiben waren zwei Wochen harter Diskussionen zwischen Griechenland und den übrigen Euro-Ländern über die Bedingungen einer weiteren Finanzhilfe vorausgegangen.
In dem Schreiben von Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis an Eurogruppen-Präsident Jeroen Dijsselbloem, in das Dow Jones Newswires Einblick hatte, nennt Athen es als Ziel einer Vereinbarung, dass eine Überwachung durch EU, Europäische Zentralbank und Internationalen Währungsfonds für die Dauer des verlängerten Abkommens vereinbart werde, und erkennt den finanziellen und prozeduralen Inhalt der bestehenden Vereinbarung als bindend an. Berlin ist der Brief aber offenbar zu weich.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker lobte hingegen den griechischen Antrag auf eine sechsmonatige Verlängerung des Hilfsprogramms. Dieser "ist ein positives Zeichen", erklärte ein Sprecher Junckers. Er könne den Weg für einen vernünftigen Kompromiss im Interesse der Stabilität der Eurozone ebnen.
Dijsselbloem hatte zuvor via Twitter den Eingang des Schreibens aus Athen bestätigt und ein Sondertreffen der Euro-Finanzminister für Freitag angekündigt.
Das gegenwärtige Hilfsprogramm über 240 Milliarden Euro endet am 28. Februar. Danach dürfte es für Griechenland schwer werden, sich über einen längeren Zeitraum finanziell über Wasser zu halten.
Der Brief aus Athen soll nach früheren Angaben am Nachmittag von der Arbeitsgruppe der Eurogruppe unter die Lupe genommen werden. In dieser Arbeitsgruppe sind die EU-Kommission, die Euroländer und die Europäische Zentralbank vertreten.
In dem Antrag der Griechen werde vorgeschlagen, "gemeinsam einen erfolgreichen Abschluss der gegenwärtigen Vereinbarungen zu finden", sagte ein EU-Vertreter, der das Papier gesehen hat. "Für den Anfang ist das gar nicht mal so schlecht", fügte er hinzu. Ein anderer EU-Repräsentant sagte jedoch, der Antrag räume nicht die Differenzen zwischen Athen und seinen Geldgebern aus dem Weg.
Die von der linken Syriza-Partei geführte Regierung weigert sich beharrlich, die Sparpolitik fortzuführen, die Griechenland in eine tiefe Rezession geführt hat. Die Regierung will sich aber für sechs Monate weitere Finanzhilfen sichern und dann ein langfristiges Hilfspaket aushandeln. In dem Schreiben wird dies als "möglicher neuer Vertrag für Erholung und Wachstum" tituliert.
Schäuble hat stets darauf bestanden, dass Griechenland bei einer Verlängerung die vereinbarten Bedingungen erfüllt. "Die Verlängerung des Programms macht nur Sinn, wenn es vorher die Absicht gibt, es zu erfüllen", hatte er am Dienstag in Brüssel gesagt und von Griechenland "klare, belastbare, glaubwürdige" Verpflichtungen hierzu verlangt. Bevor die Griechen ihren Antrag gestellt hatten, hatte Jäger betont, es werde keine Verlängerung geben , "ohne die zugesagten Reformmaßnahmen einzulösen".
Die Opposition kritisierte den Finanzminister allerdings am Donnerstag hart. "Schäuble riskiert mit seinem Nein einen Grexit und damit einen Flächenbrand in Europa", erklärte der Grünen-Budgetexperte Sven-Christian Kindler auf Twitter. "Diese Betonposition muss jetzt enden."
Mitarbeit: Christian Grimm, Alkman Granitsas und Andreas Plecko.
Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com
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