UPDATE: SPD gibt grünes Licht für Koalitionsverhandlungen

   --Parteikonvent stimmt Aufnahme von Gesprächen mit Union zu

   --SPD geht mit Forderungskatalog in Beratungen

   --Mindestlohn, Schritte gegen Altersarmut und mehr Gerechtigkeit sind "unverzichtbar"

   (Mehr Details, weitgehend neu)

   Von Susann Kreutzmann

   BERLIN--Nach der Union hat auch die SPD grünes Licht für Koalitionsverhandlungen erteilt. Mit großer Mehrheit stimmten die 229 Delegierten eines Kleinen Parteitages in Berlin nach dreistündigen Beratungen für die Aufnahme von Gesprächen mit CDU und CSU. Laut SPD-Parteichef Sigmar Gabriel gab es 196 Ja-Stimmen und 31 Gegenstimmen. Zwei Delegierte enthielten sich. Die Diskussionen unter den Delegierten hätten ihn sehr optimistisch gestimmt, sagte Gabriel. Wenn man Koalitionsverhandlungen beginne, dann sei es das Ziel, diese erfolgreich zu Ende zu führen. "Das ist heute hier klar zum Ausdruck gekommen", sagte Gabriel. Nicht ausgeschlossen ist, dass es noch vor dem SPD-Parteitag Mitte November zu einem Abschluss kommt. Spätestens Weihnachten soll aber die neue Regierung stehen. "Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit", betonte Gabriel. Mit einem Mitgliederentscheid sollen dann die SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen. Bereits am Mittwoch wollen sich die Unterhändler von Union und SPD zu ihrer ersten Verhandlungsrunde treffen.

   Die SPD will mit einem Forderungskatalog in die Verhandlungen gehen. Während des Parteikonvents hatte die Parteilinke auf Änderungen und eine Zuspitzung der Forderungen gedrungen. So wurde eingefügt, dass keine sozialen Kürzungen akzeptiert würden. Auch eine Absage an das Betreuungsgeld ist in dem Papier enthalten. Die Parteispitze hofft, mit den Konkretisierungen die Parteibasis zufriedenzustellen. Dort ist die Skepsis gegenüber einer Großen Koalition nach wie vor hoch. Vor allem aus dem starken nordrhein-westfälischen Landesverband kommt Kritik. Landeschefin und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hatte sich erst Donnerstag in der Sondierungsrunde nach Zögern für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ausgesprochen und damit den Weg frei in Richtung Große Koalition gemacht.

   Die Partei bereitet sich auf harte Verhandlungen vor, will aber auch Kompromisse eingehen. Für "unverzichtbar" hält die SPD unter anderem die Einführung eines gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohnes, Maßnahmen gegen Altersarmut und die Angleichung der Renten von West und Ost. Die Situation von Pflegebedürftigen und deren Angehörigen soll verbessert werden. "Um diese Ziele zu erreichen, wollen wir den Beitrag zur Pflegeversicherung anheben", heißt es in dem Papier. Außerdem sollen Kommunen gestärkt und "zusätzliche Anstrengungen" für den Ausbau der Infrastruktur unternommen werden. Die explizite Forderung nach Steuererhöhungen und der Einführung einer Vermögensteuer taucht in dem Papier nicht mehr auf.

   Die SPD setzt zudem auf eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte und verlangt die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Das Wachstum in Europa solle gestärkt werden. Das werde aber nur gelingen, wenn "besonders innerhalb der Eurozone eine nachhaltige Wachstumsstrategie mit einer nachhaltigen Finanzpolitik" verbunden werde, heiß es. Außerdem tritt die SPD für eine Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts und die Einführung einer doppelten Staatsbürgerschaft ein. Im Bundestag will sich die SPD außerdem für die Wahrnehmung von Minderheitenrechten der Opposition einsetzen.

   Kontakt zur Autorin: Susann.Kreutzmann@wsj.com

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   October 20, 2013 10:59 ET (14:59 GMT)

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