UPDATE/SPD stimmt unter Auflagen für Ceta-Freihandelsakommen mit Kanada

   --Zustimmung unter Auflagen

   --Änderungen sollen in Protokollen festgehalten werden

   (NEU: Details)

   Von Christian Grimm

   BERLIN/WOLFSBURG (Dow Jones)--Die SPD spricht sich für das umstrittene Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada aus. Ein Parteikonvent in Wolfsburg erteilte am Montag Bundeswirtschaftsminister und Parteichef Sigmar Gabriel unter Auflagen die Erlaubnis, im Rat der EU-Handelsminister für das Abkommen zu stimmen. "Mit Ceta werden keine Standards gesenkt", sagte Gabriel zum Abschluss des Konvents. Zwei Drittel der Delegierten stimmten für Gabriels Linie.

   Der Vorsitzende hatte sich zuvor für den Vertrag mit den Kanadiern stark eingesetzt. In Berlin wurde deshalb spekuliert, dass Gabriel im Falle einer Ablehnung als Parteichef zurückgetreten wäre.

   Die SPD will nun, dass die Änderungswünsche parallel zu dem eigentlichen Vertragstext in gesonderten Protokollerklärungen festgeschrieben werden. "Das wird sicher eine Mehrheit im EU-Parlament finden", sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) in Wolfsburg.

   EU-Handelskommissarin Cecilia Malmstroem habe bereits signalisiert, einzelne Änderungen aufzugreifen. Die deutsche Sozialdemokratie, so Schulz, habe damit Weichen in Europa gestellt.

SPD dringt auf Nachbesserungen Während des Konvents war Gabriel mittels eines Kompromissvorschlags auf seine parteiinternen Kritiker zugegangen. Verbindlich festgeschrieben werden soll zum Beispiel das in der EU geltende Vorsorgeprinzip und ein Sanktionsmechanismus bei Verstößen gegen Arbeits-, Sozial und Umweltstandards.

   Das Recht von Parlamenten, Gesetze und Vorschriften zu erlassen, darf nach dem Willen der SPD ausdrücklich nicht eingeschränkt werden, wie Ceta-Gegner befürchten. Außerdem soll in einem Anhörungsprozess vor der Abstimmung im EU-Parlament festgelegt werden, welche Bereiche des Vertrages mit Kanada in die Zuständigkeit der EU und welche in die Zuständigkeit der EU-Mitgliedstaaten fallen.

   Beim umstrittenen Investorenschutz müsse sichergestellt werden, "dass keine Bevorzugung von ausländischen gegenüber inländischen Investoren oder Bürgerinnen und Bürgern stattfinden", wie es im Änderungsantrag des Parteitags heißt. Dow Jones Newswires hat Einblick in das Dokument. Auch bei der kommunalen Daseinsvorsorge drängt die SPD auf Nachbesserungen: "Es muss sich aus dem CETA-Vertrag unmissverständlich ergeben, dass bestehende und künftig entstehende Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht vom Vertrag erfasst werden."

   Laut Teilnehmern hat auch die Rede der kanadischen Handelsministerin Chrystia Freeland vor den knapp 240 Delegierten in Wolfsburg das Blatt pro Ceta gewendet. "Die Kanadier haben Dinge gemacht, die ich vor zwei Jahren nicht für möglich gehalten habe", sagte Gabriel. Die neue kanadische Regierung unter Premier Justin Trudeau zeigte sich offen, mit den Europäern wichtige Änderungen nachzuverhandeln.

   Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

   DJG/chg/jhe

   (END) Dow Jones Newswires

   September 19, 2016 12:26 ET (16:26 GMT)

   Copyright (c) 2016 Dow Jones & Company, Inc.- - 12 26 PM EDT 09-19-16