UPDATE: Steinmeier schließt deutsche Beteiligung an Luftschlägen aus

   -- Deutsche Luftwaffe wird nicht gegen IS-Milizen eingesetzt

   -- Unionspolitiker hatten das zuvor ins Spiel gebracht

   -- Neue Russland-Sanktionen könnten Ende des Monats aufgehoben werden

   (NEU: Steinmeier und Hammond zu Sanktionen, Steinmeier zu Schottland)

   Von Christian Grimm

   BERLIN--Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat eine Beteiligung der Bundeswehr an Luftangriffen auf Stellungen der IS-Dschihadisten in Syrien und dem Irak ausgeschlossen. Das stellte er bei einer Pressekonferenz mit seinem britischen Amtskollegen Philip Hammond in Berlin klar. "Weder sind wir gefragt worden, das zu tun, noch werden wir es tun", sagte Steinmeier. Hammond schloss lediglich Angriffe der britischen Luftwaffe in Syrien aus.

   US-Präsident Barack Obama hatte in der Nacht gelobt, die Milizen des Islamischen Staates (IS) zu dezimieren und schließlich zu zerstören. Er genehmigte den Beginn von US-Luftangriffen in Syrien auf Stellungen der Fanatiker und will die seit einem Monat anhaltenden Bombardierungen im Irak ausdehnen. Deutschland ist Teil einer Koalition aus zehn Ländern, die die kurdischen Kämpfer mit Waffen und Hilfsgütern unterstützt, um sich den Terroristen entgegenzustellen.

   Der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder hatte als erster Unions-Abgeordneter eine Beteiligung der Bundeswehr an den Luftschlägen ins Spiel gebracht. Auch in der Luftüberwachung könne Deutschland die von den USA geführte internationale Koalition stützen. Bodentruppen "aus dem Westen insgesamt" erteilte Mißfelder aber eine Absage.

   Das weitere Vorgehen gegen die IS-Milizen will Steinmeier in anderthalb Wochen mit den Außenministern der sieben führenden Industrieländer (G7) abstimmen. Deutschland hat derzeit den Vorsitz der Staatengruppe inne. Die Ministerrunde wird sich nach dem jetzigen Planungsstand am Rande der UNO-Vollversammlung in New York treffen und dort auch mit Vertretern arabischer Staaten zusammenkommen. Der Kampf gegen die Terrorgruppe im Irak und in Syrien müsse in eine politische Strategie eingebettet werden, erklärte der SPD-Minister. Auch Iran müsse darin eingebunden werden, weil es ohne Teheran keine Lösung geben könne.

   Steinmeier und Hammond sprachen auch über die Lage in der Ukraine und die Sanktionen gegen Russland. Die neuen Strafmaßnahmen sollen nun am morgigen Freitag von der EU veröffentlicht werden und damit in Kraft treten. Sie richten sich gegen die Ölkonzerne Rosneft und Transneft sowie die Ölsparte von Gazprom. Der britische Chefdiplomat kündigte aber zugleich an, dass die Sanktionen Ende des Monats überprüft würden und gegebenenfalls wieder aufgehoben werden könnten. Als Bedingung dafür nannten beide Politiker, dass sich Russland an den 12-Punkte-Plan halten muss. "Wir begrüßen den Waffenstillstand, aber wir bleiben in gesundem Maße skeptisch. Wir wollen sehen, dass die russischen Truppen und Waffen abgezogen werden", betonte Hammond.

   Mit Blick auf die drohende Abspaltung Schottlands aus dem Vereinigten Königreich sagte Steinmeier, dass ihm bei einem Verbleib der Schotten wohler wäre. Der Volksentscheid über die Unabhängigkeit findet am 18. September statt.

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   September 11, 2014 09:37 ET (13:37 GMT)

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