10.05.2015 21:34:45
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UPDATE/Trotz Verlusten knappe Mehrheit für Rot-Grün in Bremen
(NEU: Stellungnahmen von Spitzenpolitikern der Parteien, Aktualisierte Prognose)
BREMEN (AFP)--Aus der Bremer Bürgerschaftswahl am Sonntag ist die SPD nach den Prognosen für ARD und ZDF trotz deutlicher Verluste erneut als stärkste Kraft hervorgegangen. Allerdings dürfte es in der Bürgerschaft nur noch eine knappe Mehrheit für eine Fortsetzung der rot-grünen Regierung des Stadtstaats geben. Der FDP gelang nach vier Jahren der Wiedereinzug in die Bürgerschaft, der voraussichtlich auch die AfD angehören wird.
Die SPD musste rund sechs Prozentpunkte abgeben und erhielt mit weniger als 33 Prozent voraussichtlich ihr bisher schlechtestes Ergebnis in Bremen. "Es ist ein bitterer Wahlabend", räumte ihr Spitzenkandidat, Bürgermeister Jens Böhrnsen, ein. Gleichwohl habe die SPD einen klaren Regierungsauftrag erhalten.
Er wolle die Koalition mit den Grünen fortsetzen, "die aus unserer Sicht erfolgreich gearbeitet hat", kündigte Böhrnsen an. Die Generalsekretärin der Bundes-SPD, Yasmin Fahimi, äußerte sich "zufrieden", dass die SPD weiter die Regierung führen werde.
Auch der Koalitionspartner Grüne verlor etwa sieben Prozentpunkte auf nun etwa 15 Prozent. Grünen-Politiker verwiesen allerdings darauf, dass es bei der Wahl vor vier Jahren kurz nach der Atomkatastrophe von Fukushima einen Sondereffekt gegeben habe. Auch Grünen-Spitzenkandidatin Karoline Linnert sagte, ihre Partei sei zu einer Neuauflage von Rot-Grün bereit.
Die CDU erreichte 22 bis 23 Prozent und konnte sich damit um etwa zwei Prozentpunkte verbessern. "Wir haben gewonnen", sagte Spitzenkandidatin Elisabeth Motschmann. Rot-Grün habe "ein klares Signal" erhalten: "Ein 'weiter so' geht nicht mehr."
Begeistert von ihrem Erfolg zeigte sich die parteilose FDP-Spitzenkandidatin Lencke Steiner. "Das Ergebnis ist der Wahnsinn", sagte sie kurz nach Schließung der Wahllokale zum Einzug der FDP in die Bürgerschaft mit etwa 6,5 Prozent.
Sehr zufrieden zeigte sich auch Linken-Spitzenkandidatin Kristina Vogt, deren Partei sich um mehr als vier Punkte auf knapp zehn Prozent verbessern konnte. "In Bremen ist angekommen, dass wir eine konstruktive Oppositionspolitik von links gemacht haben." Von einem grandiosen Erfolg sprach Bundes-Parteichef Bernd Riexinger.
Die AfD lag in den Prognosen mit 5,0 bis 5,2 Prozent und musste am Wahlabend um den Einzug ins Parlament zittern. Die Wahlbeteiligung sackte den Prognosen zufolge auf unter 50 Prozent ab.
In der neuen Bürgerschaft verfügt die SPD den Prognosen zufolge über 28 bis 30 Sitze, die CDU kommt auf 20 bis 21 Mandate. Die Grünen sind mit 13 bis 14 Abgeordneten vertreten, die Linke erhält acht bis neun Sitze, die FDP sechs und die AfD im Fall ihres Einzugs in die Bürgerschaft vier bis fünf.
Die rechtspopulistische Vereinigung "Bürger in Wut", die in Bremerhaven mehr als fünf Prozent erreichte, zieht mit einem Abgeordneten in das Landesparlament ein. Bremen und Bremerhaven werden getrennt gerechnet.
Bei der Bürgerschaftswahl 2011 hatte die SPD 38,6 Prozent erhalten, die CDU 20,4 Prozent. Die Grünen erzielten damals ein Rekordergebnis von 22,5 Prozent, die Linke 5,6 Prozent und die FDP 2,4 Prozent.
DJG/gos
(END) Dow Jones Newswires
May 10, 2015 15:03 ET (19:03 GMT)- - 03 03 PM EDT 05-10-15
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