UPDATE: Vermittlung soll Schweizer Steuerabkommen retten

   --Kabinett beschließt Anrufung des Vermittlungsausschusses

   --Sozialdemokraten bekräftigen ihre Ablehnung

   --Nächste Sitzung des Ausschusses am 12. Dezember

   (NEU: Finanzministerium, Poß, Hintergrund)

   Von Andreas Kißler

   BERLIN - Die Bundesregierung will das Steuerabkommen mit der Schweiz noch nicht verloren geben. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat soll sich mit dem Thema noch einmal befassen, beschloss das Kabinett nach Angaben einer Regierungssprecherin.

   Damit geht der Streit zwischen der schwarz-gelben Koalition und den ablehnenden Ländern in eine neue Runde. Im Ausschuss soll nun versucht werden, doch noch eine Einigung über das umstrittene Abkommen zu finden. Doch bisher deutet nichts darauf hin, dass das gelingen könnte.

   Der Bundesrat hatte das Abkommen, das mit Jahresbeginn 2013 in Kraft treten sollte, am Freitag mit der Mehrheit der von SPD und Grünen regierten Länder abgelehnt. Sie sind gegen das Abkommen, obwohl Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble angeboten hat, ihnen die Einnahmen aus dem Abkommen zu überlassen. Sie bemängeln, das Abkommen sei schlecht ausgehandelt, schone Steuerflüchtlinge und ermögliche ihnen noch bis zum Jahresende, sich in Steueroasen "abzuschleichen" und so die Besteuerung zu umgehen.

   Wortführer der Gegner ist Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans von der SPD. In der Rheinischen Post bekräftigte er erneut die ablehnende Haltung der von SPD und Grünen geführten Bundesländer. "Es bleibt dabei: Das vorliegende Steuerabkommen mit der Schweiz wird durch eine Kompensation bei anderen Streitfragen des Vermittlungsausschusses nicht akzeptabel." Der Bundesfinanzminister werde "mit Geschacher" nicht weiterkommen.

   Die Diskussion über das Steuerabkommen hat allerdings bereits dazu geführt, dass sich die Schweizer Banken in Richtung einer "Weißgeldstrategie" bewegen. Insofern hat es bereits eine Wirkung erzielt.

   "Mittlerweile pfeifen es die Spatzen von den Dächern: Falls das Steuerabkommen scheitert, werden zahlreiche Schweizer Banken ihre Kunden zur Selbstanzeige drängen", sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß und bekräftigte deshalb besonders die Ablehnung der Sozialdemokraten. "Vor diesem Hintergrund wäre eine Zustimmung zum Steuerabkommen im Vermittlungsausschuss völlig verfehlt", sagte er. "Man müsste schon mit dem Klammerbeutel gepudert sein, um sich jetzt noch von Schäuble über den Tisch ziehen zu lassen."

   Angesichts solch harscher Töne sind die Aussichten auf eine Einigung in dem Ausschuss wohl denkbar schlecht. Die Bundesregierung sieht keinen Spielraum für substanzielle Nachverhandlungen des Abkommens selbst, weil es in der Schweiz bereits ratifiziert ist. Der Spielraum, erklärte Schäubles Sprecher Martin Kotthaus, sei von "hoher Übersichtlichkeit" geprägt.

   Bei der nächsten Sitzung des Vermittlungsausschusses am 12. Dezember setzt das Ministerium nun laut einer Sprecherin auf "gute Argumente, die für das Abkommen sprechen". Es biete eine gerechte Lösung für die Zukunft, eine faire Lösung für die Vergangenheit und Steuermehreinnahmen statt Verjährung von Steueransprüchen, sagte Sprecherin Marianne Kothé am Mittwoch zu Dow Jones Newswires.

   Nach dem Abkommen, dem der Deutsche Bundestag und die Schweiz bereits zugestimmt haben, sollten die Bankguthaben deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz ab 2013 pauschal mit einer generellen Abgeltungssteuer von 26,4 Prozent besteuert werden. Zudem ist eine pauschale Nachversteuerung von Altvermögen mit Sätzen von 21 bis 41 Prozent vorgesehen. Gelingt auch im Vermittlungsausschuss keine Einigung, wäre das gesamte Vorhaben gescheitert.

   Kontakt zum Autor: andreas.kissler@dowjones.com

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   November 28, 2012 06:29 ET (11:29 GMT)

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