24.03.2013 18:29:30
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UPDATE2: Die Zeit für Zypern wird knapp
-- Finanzbedarf von Zypern könnte höher sein als angenommen
-- Präsident Nikos Anastasiades zu Spitzentreffen in Brüssel
-- EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn drängt zur Eile
(NEU: Aussagen von Luc Frieden, Finanzminister von Luxemburg und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sowie des niederländischen Staatssekretärs Fred Teeven)
-Von Christine Benders-Rüger
Die Bemühungen um die Abwendung einer Staatspleite Zyperns gehen unter Hochdruck weiter. In Brüssel sprach der Staatspräsident Nikos Anastiases mit Vertretern der so genannte Troika über die Modalitäten für eine Rettung. In einigen Minuten kommen die Euro-Finanzminister in Brüssel zusammen, um die neuen Vorschläge Zyperns über den notwendigen Eigenanteil des Landes zu prüfen.
Sollte Zypern nicht bis Montag einen abgestimmten Sanierungsplan präsentieren, dann stellt die Europäische Zentralbank ihre Notfallkredite für die zyprischen Banken ein. EU-Wirtschafts- und Währungskommissars Olli Rehn mahnt zur Eile und sagte, bis zum Sonntagabend, wenn sich in Brüssel die Finanzminister der Eurozone treffen, müsse eine Einigung stehen. Die Finanzminister der Eurogruppe beraten am Sonntagabend um 18.00 Uhr MESZ in Brüssel in einer Krisensitzung über die Rettung Zyperns vor der Pleite. Unterdessen wird bekannt, dass der Finanzbedarf des Landes höher sein soll als angenommen.
Mehrere Personen im Umfeld der Troika, bestehend aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), sagten der Zeitung Die Welt, Zypern brauche mehr Geld zur Rettung seiner Banken und Stabilisierung seines Staatshaushalts. Die zunächst vereinbarten 17 Milliarden Euro reichten nicht aus, der genaue Betrag stehe noch nicht fest. Die Personen sagten weiter, dass sich der Mehrbedarf auf ungefähr 2 Milliarden Euro belaufen könnte. Weil die Wirtschaftsdaten des Inselstaates schlechter seien als bislang angenommen, seien zusätzliche Milliarden nötig. Eine Ursache für eine Ausweitung des Rettungspakets ist die Lämung der Wirtschaft durch die Schließung der Banken, die bereits eine Woche andauert.
Der niederländische Staatssekretär bestätigte, dass Zypern vielleicht mehr als die 17 Milliarden Euro brauchen könnte. Bis dato seien die Hilfen aber in ihrer Höhe unverändert, erklärte er. Auch Luc Frieden, Finanzminister von Luxemburg, und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beeilten sich vor Beginn der Krisensitzung zu versichern, dass die Höhe der Hilfen sich nicht geändert habe. Eine Instabilität der Euro-Zone müsse verhindert werden und er denke nicht, dass sich die Zypern-Krise auf Irland auswirken werde, sagte Frieden weiter. Er betonte aber ausdrücklich, dass heute Nacht noch eine Lösung gefunden werden müsse. Er rechnet mit einer langen Nacht, bis es zu einer Lösung komme. Wolfgang Schäuble sagte, die Eurogruppe sei bereit für einen Deal mit Zypern.
Zyperns Präsident Nikos Anastasiades hat am Nachmittag in Brüssel mit Spitzenvertretern der Europäischen Union gesprochen. An dem Treffen nahmen nach Angaben informierter Personen EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, EU-Ratspräsident Herman van Rompuy, IWF-Chefin Christine Lagarde, EZB-Chef Draghi und EU-Währungskommissar Olli Rehn teil. Rehn machte am Wochenende deutlich, dass ein Ergebnis für die Zyprer schmerzhaft werden dürfte: "Heute gibt es nur noch harte Alternativen." Rehn sagte dem Land schwierige Zeiten voraus, ebenso wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Vor dem Krisentreffen der Euro-Finanzminister machte Schäuble deutlich, dass Zypern selbst Schuld an seiner Lage habe.
"Zypern wird einen schweren Weg gehen - so oder so. Aber das ist nicht die Folge europäischer Sturheit, sondern eines Geschäftsmodells, das nicht mehr funktioniert", sagte er der Welt am Sonntag. Zypern habe seit Herbst 2011 praktisch keinen Zugang zu den Finanzmärkten. Zyperns Anleihen seien auf Ramschstatus gesunken und die beiden großen Banken faktisch insolvent. Der Finanzminister betonte aber gleichzeitig, man müsse "aber tunlichst vermeiden, dass Zypern in die Insolvenz rutscht." An den Rahmenbedingungen für ein Hilfsprogramm ändere sich aber nichts, und die Europäische Zentralbank könne ihre Nothilfe für zyprische Banken nur noch bis Montag garantieren.
Hilfe erhält Zypern in dieser heiklen Phase auch Hilfe aus Großbritannien. Ein hoher Vertreter des britischen Finanz- und Wirtschaftsministeriums sei nach Zypern gereist, um dem Land bei den Einzelheiten zur geplanten der Bankenrekapitalisierung beratend zur Seite zustehen, sagte Danny Alexander, Chefsekretär des Schatzamtes am Sonntag. Dies zeige die internationalen Bemühungen zum Abwenden der Staatspleite in Zypern. "Die Gespräche in Zypern befinden sich in einem sehr heiklen Stadium", sagte er weiter und fügte an, dass sei auch der Grund, warum Großbritannien jemanden geschickt habe.
Der Notenbankchef Frankreichs, Christian Noyer, hat sich am Sonntag für gemeinsame Bemühungen zur Rettung des zyprischen Bankensystems ausgesprochen. Zwar wollte sich Noyer zu dem Verhältnis der Banken Zyperns und deren ausländischer Kunden nicht äußern. Das Ratsmitglied der Europäischen Zentralbank sagte jedoch der französischen Wochenzeitschrift Journal du Dimanche: "Die Anstrengungen müssen aufgeteilt werden." Er wies darauf hin, dass das Rettungspaket des Internationalen Währungsfonds, der EU-Kommission und der EZB zwei Drittel der von Zypern benötigten Mittel umfasse.
Die Einzelheiten zum Rettungspaket für Zypern sind weiter ungewiss. In einer elfstündigen Sitzung am Samstag soll sich das Land nach Angaben zyprischer Fernsehsender mit der Troika auf die umstrittene Zwangsabgabe auf Bankguthaben geeinigt haben. Die Kunden, die ihr Geld bei der Bank of Cyprus haben, sollen eine Einmalabgabe von 20 Prozent ihres Sparguthabens zahlen. Bei den übrigen Banken werde dann eine Abgabe von 4 Prozent fällig. Einlagen bis zu 100.000 Euro sollen unberührt bleiben. Zusätzliches Element der Einigung soll nach Information der Welt am Sonntag auch eine weitgehende Abwicklung der schwer angeschlagenen Laiki-Bank, des zweitgrößten Bank des Landes, sein. Dabei dürften Sparkunden und andere Gläubiger nach Schätzungen aus dem Umfeld der Troika mehr als 20 Prozent ihrer Forderungen verlieren. Allerdings sollten auch im Falle der Laiki Einlagen bis 100.000 Euro unangetastet bleiben.
Noch am vergangenen Dienstag hatte das Parlament in Nikosia eine Zwangsabgabe für Spareinlagen bei Banken des Landes abgelehnt. Sollte die Zwangsabgabe eingeführt werden, muss das Parlament darüber noch abstimmen. Es hieß, nach dem Treffen der EU-Finanzminister am Sonntagabend könnten die Abgeordneten über die Zwangsabgabe abstimmen.
Gesetze zur Umstrukturierung des Bankensektors, zu Kapitalverkehrskontrollen und zur Einrichtung eines nationalen Solidaritätsfonds hat das Parlament bereits am Freitag verabschiedet. Der Fonds soll aus der Pensionskasse, von der orthodoxen Kirche und durch künftige Einnahmen aus Gasvorkommen vor der zyprischen Küste gefüllt werden. Zudem sollen Anleihen emittiert werden. In der EU gibt es aber Zweifel, dass so ausreichend Geld zusammenkommt.
Mit den Kapitalverkehrskontrollen will Zypern verhindern, dass Kunden ihre Gelder massenhaft abziehen. Denn ohne Maßnahmen wie Obergrenzen bei Überweisungen, Auszahlungen oder Scheckeinlösungen steht zu befürchten, dass die Bankkunden ihre Einlagen abzuheben versuchen, wenn die Banken, die seit dem Wochenende geschlossen sind, wieder öffnen. Auch die Aufspaltung der Laiki Bank in ein reguläres Institut und eine sogenannte Bad Bank erlaubten die Abgeordneten am Freitagabend. Zypern muss 5,8 Milliarden Euro als Eigenleistung erbringen, um Finanzhilfen von 10 Milliarden Euro von der Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds zu erhalten.
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March 24, 2013 12:57 ET (16:57 GMT)
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