UPDATE2/Nato stärkt Russland-Gegnern in Osteuropa den Rücken

   (NEU: "Warschauer Erklärung", Obama sichert Europäern Solidarität zu, Merkel zur Bundeswehr in Afghanistan)

   WARSCHAU (AFP)--Nach der Truppenverstärkung in Osteuropa haben die Nato-Staats- und Regierungschefs zum Abschluss ihres Gipfeltreffens auch ihre Unterstützung für die Ukraine ausgeweitet. Sie verabschiedeten am Samstag in Warschau ein Paket, durch das die ukrainischen Streitkräfte "leistungsfähiger" werden sollen. Gleichzeitig betonten sie die Dialogbereitschaft gegenüber Russland. Beschlossen wurde auch der Einsatz von Awacs-Aufklärungsflugzeugen im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz IS.

   Die Gipfel-Teilnehmer bekräftigten nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, dass die Nato die "illegale und unrechtmäßige Annexion der Krim" durch Russland nicht anerkennen werde, und warfen Moskau "die anhaltende Destabilisierung der Ost-Ukraine" vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die anderen Staats- und Regierungschefs forderten dabei erneut die vollständige Umsetzung des Minsker Friedensabkommens.

   Die Nato unterstützt die Ukraine schon seit zwei Jahren bei der Modernisierung ihrer Streitkräfte. Dies soll nun auf die Entschärfung selbstgebauter Sprengsätze (IED) und die Abwehr von Bedrohungen durch "hybride Kriegsführung" ausgeweitet werden.

   Dabei geht es um Taktiken, die auf Täuschung und Verschleierung beruhen statt auf dem offenen Einsatz herkömmlicher militärischer Mittel. Sie reichen von Propaganda über wirtschaftlichen Druck bis zum Einsatz von verdeckt arbeitenden Militäreinheiten. Der Westen wirft Russland den Einsatz solcher Methoden in der Ukraine vor.

   Schon am Freitag hatte die Nato die Stationierung vor vier Nato-Bataillonen in den drei baltischen Staaten und Polen beschlossen. Das Bündnis reagierte damit auf die Befürchtungen seiner osteuropäischen Mitglieder, die seit der Annexion der Krim ihre eigene Sicherheit bedroht sehen.

   Gleichzeitig betonte das Bündnis aber die Dialogbereitschaft gegenüber Moskau. "Die Nato stellt keine Bedrohung für irgendein Land dar", hieß es in einer am Samstag veröffentlichten "Warschauer Erklärung zur transatlantischen Sicherheit". Das Bündnis sei bereit, in einen "sinnvollen Dialog" mit Russland zu treten. Priorität habe dabei die Risikoreduzierung, um gefährliche militärische Zwischenfälle zu vermeiden.

   Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, die Nato nehme zwar die Befürchtungen der östlichen Bündnispartner ernst, wolle aber "keinen kalten Krieg". Er rechne "nicht mit einfachen Gesprächen" mit Russland. Am Mittwoch kommt in Brüssel der Nato-Russland-Rat zusammen.

   Die als Verfechterin einer harten Linie gegenüber Russland bekannte litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite zeigte sich mit dem Dialogangebot einverstanden. Dass die Nato 2017 ein Bataillon unter deutscher Führung in ihrem Land stationieren werde, reiche als Abschreckung, sagte sie AFP. Deshalb könne sie in dem anderen Punkt "nachgeben".

   Auch der polnische Außenminister Witold Waszczykowski zeigte sich mit den "einsatzbereiten Kampfgruppen" für sein Land zufrieden. Estlands Ministerpräsident Taavi Roivas sprach von einer "historischen" Entscheidung.

   US-Präsident Barack Obama sicherte den europäischen Nato-Verbündeten unumstößliche Solidarität zu. "In guten wie in schlechten Zeiten: Europa kann auf die Vereinigten Staaten zählen", sagte er. "Immer."

   Auch im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak engagiert sich das Bündnis nun stärker. Awacs-Aufklärungsflugzeuge sollen über der Türkei und dem Mittelmeer Informationen über die Lage im Konfliktgebiet sammeln und an die internationale Anti-IS-Koalition weitergeben, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Die Nato-Informationen können dann für Angriffe auf IS-Stellungen genutzt werden.

   Zudem will die Nato ab Anfang 2017 auch irakische Soldaten im Irak selbst ausbilden, um Bagdad im Kampf gegen die IS-Miliz zu unterstützen. Bisher hat das Bündnis dies im relativ sicheren Nachbarland Jordanien getan.

   Mit unverändert 12.000 Soldaten bleibt die Nato auch im kommenden Jahr in Afghanistan. Zudem beschloss der Gipfel, die afghanischen Sicherheitskräfte weiter bis zum Jahr 2020 zu finanzieren. Merkel sagte, die Bundeswehr werde mit insgesamt 19 Partnern im Norden des Landes präsent bleiben und sich an der Finanzierung beteiligen.

   DJG/sha

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   July 10, 2016 02:09 ET (06:09 GMT)- - 02 09 AM EDT 07-10-16