Urteil bringt Portugal in Finanzklemme

   Von Patricia Kowsmann

   Die portugiesische Regierung hat davor gewarnt, dass das Urteil des Verfassungsgerichts die Fähigkeit des Landes in Frage stellt, die Bedingungen für das 78 Milliarden Euro schwere Rettungsprogramm zu erfüllen. Das Urteil des Gerichts macht es für das Land sehr schwierig, die Ziele des Rettungspakets und die Haushaltsziele zu erfüllen", sagte Regierungssprecher Luis Marques Guedes am Samstagabend nach einer dreistündigen Krisensitzung des Kabinetts.

   Anschließend traf sich Ministerpräsident Pedro Passos Coelho mit Staatspräsident Anibal Cavaco Coelho, der in einer kurzen Erklärung seine Unterstützung für die Regierung ausdrückte.

   Am Freitagabend hatte das Verfassungsgericht entschieden, dass die Kürzungen der Gehälter und Pensionen für Staatsbeamte gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen. Zudem kippten die Richter eine geplante Steuer auf Arbeitslosenhilfe und Krankengeld. Portugal muss nun eine Lücke von etwa 860 Millionen bis 1,3 Milliarden Euro stopfen, wie mehrere unabhängige Volkswirte berechnet haben.

   Wir respektieren die Entscheidung des Gerichts, aber wir müssen die Portugiesen auf die negativen Effekte für das Land aufmerksam machen", sagte Guedes. Das Urteil könne die Glaubwürdigkeit des Landes bei den internationalen Kreditgebern schädigen und die Verhandlungen über eine Verlängerung der Laufzeiten der Schulden blockieren. EU-Vertreter wollten eigentlich in der kommenden Woche bei einem Treffen in Dublin darüber entscheiden.

   Portugal befindet sich seit Mitte 2011 in einem Rettungsprogramm von Europäischer Union, Internationalem Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank. Die Mitte-rechts-Regierung von Passos Coelho hat sich seitdem strikt an den Plan der Gläubiger gehalten, um das Haushaltsdefizit des Landes abzubauen und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu steigern. Die Sparmaßnahmen haben Portugal jedoch tiefer in die Rezession geführt. Seit 2011 ist die Wirtschaftsleistung um fast 5 Prozent zurückgegangen, die Arbeitslosigkeit liegt bei 5 Prozent.

   Die düstere Wirtschaftslage macht der Regierung zusehends das Leben schwer. Erst am Mittwoch überstand Regierungschef Passos Coelho ein Misstrauensvotum im Parlament. Nach dem Urteil vom Freitag forderte der Vorsitzende der oppositionellen Sozialisten Antonio Jose Seguro den Ministerpräsidenten erneut zum Rücktritt auf.

   Neue Einschnitte werden den Abgeordneten und der aufgebrachten Bevölkerung kaum noch zu vermitteln sein. Die Regierung unter Führung der Sozialdemokraten hat zwar eine Mehrheit im Parlament; trotzdem konnte Passos Coelho nur mit Mühe den jüngsten Haushalt durchbringen, weil seine Koalitionspartner von der Portugiesischen Volkspartei Widerstand leistete.

   Laut der Vereinbarung mit den Gläubigern muss Portugal sein Haushaltsdefizit von zuletzt 6,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 5,5 Prozent in diesem Jahr senken. Wenn diese Ziele nicht eingehalten werden, könnten die Hilfsgelder gestoppt werden. Bis 2015 muss das Defizit auf 3 Prozent fallenweu.

   Die EU-Mitgliedsländer haben sich aber bereits zuvor flexibel gezeigt. Die Gläubiger haben aber gewarnt, dass Portugal seine Verschuldung schnell reduzieren muss, die nun bei fast 124 Prozent der Wirtschaftsleistung liegt. Ein Sprecher der EU-Kommission wollte das Urteil nicht kommentieren.

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   April 07, 2013 03:18 ET (07:18 GMT)

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