Urteil: Lula droht Aus als Kabinettschef

BRASÍLIA (dpa-AFX) - Der Wechsel des früheren brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio "Lula" da Silva als Kabinettschef in die Regierung von Staatschefin Dilma Rousseff droht wegen Korruptionsermittlungen zu scheitern. Der oberste Bundesrichter Gilmar Mendes lehnte am Freitagabend die Berufung zum Minister ab, die Lula besser vor drohender Untersuchungshaft schützen würde. Wie die Zeitung "Folha S. Paulo" berichtete, legte Mendes die Verantwortung wieder in die Hände des kompromisslosen Richters Sérgio Moro, der die Ermittlungen im Skandal um den Ölkonzern Petrobras leitet. Bei Auftragsvergaben an Bauunternehmen sollen viele Politiker Schmiergelder kassiert haben.

Die Regierung kann dagegen vorgehen und eine Entscheidung des Plenums des Obersten Bundesgerichtshofs einfordern, das aber erst wieder am 30. März tagt. In der Zwischenzeit könnte Lula damit vorläufig in U-Haft kommen. Richter Mendes sprach von einem drohenden "Betrug an der Verfassung".

Die Regierung bestreitet, dass Lula vor dem Vorgehen Moros geschützt werden soll. Vielmehr solle er vor allem helfen, die Rezession zu überwinden. Als Minister mit allen Privilegien wäre für Lulas Fall nur der Oberste Gerichtshof zuständig - und nicht sein Gegner Moro, der nach Veröffentlichung von Telefon-Mitschnitten Lulas aber auch von zahlreichen Juristen kritisiert wurde. Gegen Lula wird unter anderem wegen des Verdacht auf eine mögliche Begünstigung durch einen Baukonzern bei einem Apartment an der Atlantikküste ermittelt./ir/DP/zb