US-Kongress stimmt für Übergangslösung und wendet Shutdown in den USA einmal mehr ab

In der Nacht zum Samstag wäre die Finanzierung von rund einem Fünftel der Gelder für Regierungsgeschäfte und Bundesbehörden ausgelaufen, darunter Geld für Militär und Veteranen, Landwirtschaft und Verkehr. Die Finanzierung der anderen vier Fünftel, wie beispielsweise das Außenministerium, Handel, Arbeit und Gesundheit wäre nur noch bis zum 2. Februar sichergestellt gewesen. Die beiden Fristen wurden nun verlängert - auf den 1. und 8. März. Eine kürzlich erzielte Grundsatzverständigung zwischen dem republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, und dem demokratischen Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, lässt hoffen, dass bis dahin nun eine Einigung erzielt werden kann.

Dies ist jedoch alles andere als sicher, weil einige republikanische Hardliner dagegen rebellieren. Johnson versucht, diese Kräfte zu einen. Sein Vorgänger, Kevin McCarthy, war über die Finanzierungsfrage gestürzt.

Der Bundeshaushalt klammert die von Biden beantragten Milliarden-Unterstützungen für Israel und die Ukraine genauso aus wie neue Gelder für eine Verschärfung der Migrationspolitik an der Grenze zu Mexiko. Vor allem einige Republikaner sehen die Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine skeptisch oder lehnen diese ab. Biden versucht die Freigabe zusätzlicher Mittel zu erreichen und ringt in dieser Frage mit den Parlamentariern um eine Lösung. Er hatte sich am Mittwoch mit den Spitzen beider Parteien im Weißen Haus getroffen, um Bewegung in die Debatte zu bringen.

WASHINGTON (dpa-AFX)