US-Regierung und Kongress einigen sich auf Haushalt bis März 2017

WASHINGTON (dpa-AFX) - Die US-Regierung und der Kongress haben sich auf einen bis März 2017 geltenden Haushalt und eine Anhebung des Schuldenlimits geeinigt. Sofern Abgeordnetenhaus und Senat zustimmen, wären eine drohende Lähmung der Regierung - der sogenannte Shutdown - abgewendet und auch eine Zahlungsunfähigkeit der weltgrößten Volkswirtschaft verhindert. Derzeit liegt die Schuldenobergrenze bei 18,1 Billionen Dollar (16,4 Bln Euro).

Teil der Einigung sind US-Medien zufolge höhere Haushaltsausgaben von 80 Milliarden Dollar (72,4 Mrd Euro) über zwei Jahre. Finanziert werden sollen diese unter anderem durch Einschnitte im Bereich der Kranken- und Sozialversicherungen.

Wenn die Schuldenobergrenze nicht angehoben wird, droht der Regierung bereits kommenden Dienstag die Zahlungsunfähigkeit. Die USA könnten dann keine neuen Schulden machen und hätten Finanzminister Jack Lew zufolge weniger als 30 Billionen Dollar (27,1 Mrd Euro) verfügbar, um die an manchen Tagen teils doppelt so hohen Nettoausgaben zu decken. Der Streit um die Schuldengrenze endete in Washington bereits mehrfach im Showdown, was auch an der Kreditwürdigkeit der USA nagte. Bislang wurde das Limit aber stets noch rechtzeitig angehoben.

Die Republikaner streiten darüber, wie hart sie im Gezerre um die Finanzen gegenüber der Regierung bleiben sollen. Sofern der moderate Parlamentspräsident John Boehner, der seinen Rücktritt angekündigt hatte, die nötigen Stimmen hinter sich versammeln kann, würde er seinem potenziellen Nachfolger Paul Ryan damit das Feld ebnen. Das Abgeordnetenhaus will am Donnerstag über die Personalie abstimmen./jot/DP/jha