Geistiges Eigentum im Fokus |
13.02.2020 21:16:41
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US-Regierung verschärft Anklage gegen Chinas Telekom-Riesen Huawei
Zudem werden Huawei erneut Verstöße gegen US-Sanktionen gegen den Iran und Nordkorea vorgeworfen. Die neue Anklage gegen den zweitgrößten Handyhersteller richtet sich auch gegen Tochterunternehmen und die in Kanada festgehaltene Tochter des Gründers, Finanzchefin Meng Wanzhou.
Bei den neuen Vorwürfen gehe es um die "seit Jahrzehnten laufenden Bemühungen Huaweis" sich geistiges Eigentum unrechtmäßig anzueignen, "um Huaweis Geschäfte auszubauen und zu betreiben", erklärte das Justizministerium. Huaweis Industriespionage sei erfolgreich gewesen, weswegen das Unternehmen sein Forschungsbudget deutlich habe absenken können, was der Firma einen "unlauteren Vorteil" beschert habe.
Huawei muss sich bereits seit Anfang vergangenen Jahres in New York vor Gericht verantworten. Der Firma wurden bislang unter anderem Verstöße gegen Iran-Sanktionen, Geldwäsche, Betrug, Verschwörung zur Behinderung der Justiz und auch Industriespionage vorgeworfen. Das Unternehmen hat die Vorwürfe zurückgewiesen.
Die US-Regierung fährt wegen Sicherheitsbedenken beim Einsatz von Huaweis Telekom-Ausrüstung einen harten Kurs gegen das Unternehmen. Der US-Markt ist dem chinesischen Konzern praktisch schon lange versperrt. Die Regierung drängt inzwischen auch andere Länder, von einem Einsatz von Huawei-Produkten abzusehen, insbesondere beim Ausbau des schnellen neuen 5G-Mobilfunknetzes.
/jbz/DP/he
WASHINGTON (dpa-AFX)
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