US-Zölle - EU-Finanzminister beraten Reaktionen und Auswirkungen

Vor allem die Menschen im globalen Süden seien besonders betroffen, betonte Marterbauer. Aufgabe der EU sei auch, auf diese Länder mitzuschauen. Der Sozialdemokrat ist überzeugt, dass Europa das überlegene Wirtschafts- und Sozialmodell habe und daher "durchaus mit Selbstbewusstsein auftreten" könne. Wichtig sei, dass Europa geeint sei. EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis bekräftigte am Freitag die "Bereitschaft der EU, mit den USA zusammenzuarbeiten, um konstruktive Lösungen zu finden".

EU bei keiner US-Gesprächsbereitschaft bereit zu Gegenmaßnahmen

Die EU hatte am Donnerstag auf die 90-tägige Aussetzung der pauschalen 20-Prozent-Zölle der USA mit einer ebenfalls 90-tägigen Aussetzung ihrer erst am Mittwoch beschlossenen Zölle reagiert. Dombrovskis betonte, die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen träfen die USA noch mehr als die EU. Wenn die EU keine Bereitschaft von der US-Seite sehen würde, sei sie bereit, Gegenmaßnahmen zu setzen. Dies hatte auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Donnerstag erklärt.

Der deutsche Finanzminister Jörg Kukies betonte, Deutschland unterstütze die EU-Kommission. Sonderzölle seien für beide Seiten schädlich. Das würden auch die Reaktionen der Finanzmärkte zeigen. Er zeigte sich erneut skeptisch gegenüber dem Vorschlag, bei Vergeltungsmaßnahmen die US-Tech-Konzerne ins Visier zu nehmen. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) tritt dafür ein, aber nicht nur mit Zöllen, sondern auch über steuerliche und regulatorische Maßnahmen.

Höhere Verteidigungsausgaben werden diskutiert

Neben der Trumpschen Zollpolitik steht heute und morgen die Diskussion um höhere Verteidigungsausgaben ganz oben auf der Agenda. Es sei "gut argumentierbar, dass Europa auch im Bereich Verteidigung stärker werden muss", so der Marterbauer. Ihm sei aber "wichtig zu sagen, dass die Stärke Europas nicht nur auf Verteidigung basiert". Stärkere Ausgaben dürften nicht zu einem Nachlassen bei anderen gesellschafts- und umweltpolitischen Zielen führen, fordert er.

fan/hel/cs