US-Zölle - Wien für starkes, gemeinsames Vorgehen der EU

Österreich wäre mit etwa 0,35 Prozent betroffen, käme es zu keinen Gegenmaßnahmen, sagte Wifo-Ökonom Harald Oberhofer vor Journalistinnen und Journalisten im Gebäude der Industriellenvereinigung (IV). Kommen soll der US-Schritt am 15. April. Einen Gesamteffekt könne man erst nach drei bis fünf Jahren sehen. Die Berechnungsmodelle von Wirtschaftsforschern böten Unsicherheiten, so Oberhofer. Es gibt durch die vielen Einzelmaßnahmen gegen einzelne Länder auch Unklarheiten, wie sich die Wechselkurse entwickeln.

USA vor Inflationshoch und Exporteinbruch

Die USA würden sich aber wohl in Richtung eines Inflationshochs bewegen. Zudem drohe der größten Volkswirtschaft der Erde heuer ein Exporteinbruch von fast einem Viertel (24 Prozent).

Oberhofer erläuterte, dass Trump bei der alleinigen Betrachtung von Waren bei den ihn störenden hohen Handelsdefiziten der USA mit vielen Staaten der Welt nur "die halbe Wahrheit" verbreite. Denn bei (digitalen) Dienstleistungen haben die Vereinigten Staaten meist große Handelsbilanzüberschüsse.

Betrachte man beides zusammen, liege das gesamte Handelsdefizit der USA gegenüber Europa bei "nur" 48 Mrd. Dollar oder 3 Prozent der gesamten Handelssumme. Trump hatte Mittwochabend (MESZ) alleine von 1,2 Billionen Dollar im internationalen Welthandel gesprochen - und betrachtete hierbei keine Dienstleistungen, so Oberhofer.

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) und IV-Präsident Georg Knill forderten nach dem Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern der heimischen Exportwirtschaft ein selbstbewusstes gemeinsames Vorgehen der EU und gegebenenfalls auch Großbritanniens.

IV-Chef: Ernst vorgehen, nicht in Angst erstarren

Man müsse die Sache ernst nehmen, dürfe aber nicht in Angst erstarren, so Knill. Es dürfe nicht gegenseitig an der Eskalationsschraube gedreht werden und eine Verhandlungslösung sei Ziel, aber, so Neo-Regierungspolitiker Hattmannsdorfer: "Als größer Binnenmarkt dieser Erde dürfen wir keine Angst haben vor Trump, vor skurrilen Politikmodellen."

US-Techkonzernen beikommen?

Um "Trump an den Tisch zu zwingen" müssten etwaige Gegenmaßnahmen dort ansetzen, wo es Trump politisch schmerze. Das seien Waren aus republikanischen Bundesstaaten, "Freunde von Trump" und Techkonzerne. Für ein solches Programm, das schon in Abstimmung ist, will Hattmannsdorfer am Montag beim Rat der Handelsminister in Luxemburg eintreten. Wie man bei den Tech-Konzernen vorgehen könnte, sei aber noch offen. Man könne vielleicht an den - allerdings gescheiterten - OECD-Plänen zur Digitalsteuer weiterarbeiten. Auch eine digitale Betriebsstättensteuer könnte Thema werden. Man müsse "out of the box" denken und nicht nach dem Auge-um-Auge-Prinzip vorgehen.

Europa müsse den Binnenmarkt weiterentwickeln und neue Allianzen eingehen, bekräftigte Siemens-Österreich-Chefin und IV-Vizepräsidentin Patricia Neumann, ähnliche Aussagen von Knill und Hattmannsdorfer. Für Knill könne das unter vielen weiteren Möglichkeiten der Abschluss des Mercosur-Abkommens sein. Idealvorstellung der IV wäre, dass sich die USA und die EU in Richtung Freihandel bewegten. Das schaut derzeit freilich nicht sehr realistisch aus.

Wieso das ganze?

Wieso das ganze, was ist die Sinnhaftigkeit, fragten Medien? Trump wolle offenbar den US-Vorteil mit den Tech-Konzernen nicht hergeben - hier seien die USA die besten der Welt - aber anderen Vorteile bei der Industrieproduktion nehmen. "Vielleicht will er nicht akzeptieren, dass wir womöglich besser in der Industrieproduktion sind und daher das Handelsdefizit dort nicht akzeptieren", mutmaßte Oberhofer.

phs/tpo

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