Vattenfall verkauft Lausitzer Braunkohle an EPH - Regierung stimmt zu

STOCKHOLM/POTSDAM/DRESDEN (dpa-AFX) - Der schwedische Energiekonzern Vattenfall darf sein deutsches Braunkohlegeschäft an die tschechische EPH-Gruppe verkaufen. Die schwedische Regierung stimmte den Plänen des Unternehmens am Samstag zu. "Ich habe das Unternehmen informiert, dass wir der Abmachung der [Vattenfall-]Geschäftsleitung zustimmen", sagte Wirtschaftsminister Mikael Damberg Reportern. Der Verfall des Strompreises in Deutschland habe Vattenfall und anderen Unternehmen heftig zugesetzt, so Damberg. In den Regierungen in Brandenburg und Sachsen stieß der Entschluss auf Freude - bei Greenpeace nicht.

Der Verkauf der Braunkohle-Aktivitäten in der Lausitz an EPH und seinen Finanzpartner PPF Investments soll zum 31. August vollzogen werden, teilte Vattenfall mit. Demnach soll EPH sowohl Vermögenswerte in Höhe von 15 Milliarden Kronen (1,6 Milliarden Euro) übernehmen als auch Schulden und Rückstellungen zur Regenerierung von Braunkohlegebieten in Höhe von 18 Milliarden Kronen (1,9 Milliarden Euro). Der Verkauf betrifft Kohlekraftwerke und Bergwerke in Brandenburg und Sachsen.

Als Eigentümer hatte die schwedische Regierung den geplanten Verkauf an die EPH-Gruppe seit April geprüft. Er wurde als "strategisch richtig und als beste wirtschaftliche Alternative" bewertet, so Damberg. Zu EPH gehören in Deutschland bereits das Bergbauunternehmen Mibrag mit Sitz in Zeitz (Sachsen-Anhalt) sowie dessen Tochtergesellschaft Helmstedter Revier GmbH (HSR).

Im Verkaufsprozess für die Lausitz-Standorte hatten auch die tschechische Czech-Coal-Gruppe, der tschechische Staatskonzern CEZ, der Essener Energiekonzern Steag und Greenpeace Interesse bekundet - aber überwiegend keine Angebote abgegeben.

Vattenfall beschäftigt in der Sparte rund 8000 Menschen. Der Vattenfall-Konzern hatte 2014 entschieden, sich von dem Geschäftsfeld zu trennen. Die rot-grüne Regierung in Stockholm hatte zuvor das Ziel vorgegeben, mehr erneuerbare Energien anzubieten.

EPH hatte zugesichert, den Vattenfall-Tarifvertrag zu übernehmen - und bis Ende 2020 soll es keine betriebsbedingten Entlassungen geben. "Wir wissen die Entscheidung der schwedischen Regierung sehr zu schätzen", sagte EPH-Sprecher Daniel Castvaj der Deutschen Presse-Agentur. Um die Transaktion abschließen zu können, sei noch die Zustimmung der Kartellbehörden erforderlich, erklärte er.

"Das ist eine gute Nachricht aus Stockholm", sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). "Die Unsicherheit für die Kohlekumpel, ihre Angehörigen und die Beschäftigten der Zulieferbetriebe ist nun endlich vorbei. Vom neuen Eigentümer erwarte ich, dass er sich seiner Verantwortung in der Lausitz genauso stellt wie Vattenfall."

"Ich finde es gut, dass die schwedische Regierung dem Verkauf der Braunkohlensparte von Vattenfall an EPH zugestimmt hat", sagte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU). Das gebe der Region Sicherheit. "Wir werden dafür Sorge tragen, dass dem Unternehmen ein reibungsloser Betriebsübergang gelingt, auch damit der Käufer seinen übernommenen Verpflichtungen nachkommen kann." Sachsen stehe der EPH jederzeit für Gespräche zur Verfügung.

"Das ist ein schwarzer Tag für den Klimaschutz, das ist ein schwarzer Tag für die Lausitz", sagte die Brandenburger Bundestagsabgeordnete der Bündnisgrünen, Annalena Baerbock. Mit diesem Deal werde keine Tonne umweltschädliches Kohlendioxid eingespart.

Die Umweltorganisation Greenpeace verlangte auch deshalb von der Bundesregierung, dass sie diesen Verkauf stoppt und die Braunkohlensparte in eine staatliche Stiftung überführt. Seit der Weltklimakonferenz in Paris sei klar, dass es keine neuen Tagebaue mehr geben dürfe. "Bis allerspätestens 2030 muss Deutschland aus der Kohle aussteigen. Beides wird sich mit EPH als Investor nicht umsetzen lassen", sagte Greenpeace-Sprecher Karsten Smid. René Schuster vom Umweltverband Grüne Liga sagte, außerdem müssten jetzt alle Möglichkeiten genutzt werden, um die langfristigen Folgekosten der Tagebaue nicht dem Steuerzahler aufzubürden./lsm/gma/rus/rah/hei/DP/tos