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06.08.2024 20:05:38

Venezuelas Militär wirft Opposition Anstiftung zum Aufruhr vor

CARACAS (dpa-AFX) - Im Machtkampf nach der von Betrugsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl in Venezuela haben die Sicherheitskräfte des südamerikanischen Landes der Opposition Anstiftung zum Aufruhr vorgeworfen. Militär und Polizei stünden treu an der Seite des autoritären Präsidenten Nicolás Maduro, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung des Verteidigungs- und Innenministeriums. "Wir bekräftigen unsere absolute Loyalität gegenüber dem Bürger Nicolás Maduro Moros."

Die Militär- und Polizeiführung reagierte damit auf einen offenen Brief von Oppositionsführerin María Corina Machado und dem regierungskritischen Präsidentschaftskandidaten Edmundo González Urrutia, in dem sie die Sicherheitskräfte dazu aufriefen, sich auf die Seite des Volkes zu stellen und den Anweisungen der amtierenden Regierung nicht mehr Folge zu leisten. Die Generalstaatsanwaltschaft leitete daraufhin Ermittlungen gegen sie ein. Ihnen werde die Bildung einer kriminellen Vereinigung, Verschwörung, Amtsanmaßung und Aufruf zum Aufstand vorgeworfen, teilte die regierungstreue Behörde mit.

Die EU-Kommission kritisierte das Vorgehen der autoritären Führung gegen die Opposition scharf. "Wir sind darüber sehr besorgt. Das muss aufhören", sagte ein Sprecher in Brüssel. In den vergangenen Tagen hatten in Venezuela zahlreiche Menschen gegen die nach ihrer Überzeugung manipulierte Wahl demonstriert. Die Staatsgewalt griff hart durch: Mindestens elf Menschen kamen laut der regierungsunabhängigen Organisation Foro Penal ums Leben, Hunderte wurden festgenommen.

Die linientreue Wahlbehörde hat den seit 2013 regierenden autoritären Präsidenten Maduro offiziell zum Wahlsieger erklärt. Die Opposition wirft der Regierung Wahlfälschung vor und reklamiert den Sieg für ihren Kandidaten González./ppz/DP/he

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