Verbände fordern klare Ziele für Bahn-Infrastruktursparte

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Für die anstehende Fusion von DB Netz und DB Station&Service zu einer gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte hat ein breites Verbändebündnis vom Bund klare Ziele gefordert. Insbesondere müsse der Bund der neuen Gesellschaft eine klare Leitstrategie geben, mit dem Auftrag, die Kapazität, Qualität und Zuverlässigkeit der Schieneninfrastruktur zu erhöhen, schreiben acht Verbände in einem gemeinsamen Positionspapier. Dafür solle der Bund eine langfristige Finanzierung gewährleisten, die dauerhaft gesetzlich verankert sei und zu seinen verkehrs- und klimapolitischen Zielen passe.

Die Verbände sehen in der Neuordnung eine gute Gelegenheit, die Rollenverteilung zwischen dem Bund als Eigentümer und der neuen Infrastruktursparte klar zu regeln, wie sie mitteilten. "Die Ausrichtung am Gemeinwohl bietet die Chance, dass das Schienennetz leistungsfähiger und zuverlässiger wird und dass die Schieneninfrastruktur stärker an den Interessen der Nutzerinnen und Nutzer ausgerichtet wird", sagte der Geschäftsführer des Verbandes deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Martin Henke, stellvertretend für die acht Unterzeichnenden. "Dafür muss der Bund nun klar den Auftrag definieren, die Kapazität, Qualität und Zuverlässigkeit der Infrastruktur zu fördern."

Zur eindeutigen Orientierung am Gemeinwohl gehöre auch, dass der Bund die Erreichung der gesetzten Ziele kontinuierlich begleite. Der Bund müsse die neue DB InfraGO entsprechend seiner politischen Ziele steuern und dafür sorgen, dass diese Ziele erreicht und weiterentwickelt würden. "Der Bund muss dazu den Bundestag einbeziehen und rechtsverbindlich zentrale Kennzahlen festlegen, die sich auf ganz konkrete Entwicklungsziele beziehen", sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege. "Dafür ist auch eine Neuordnung der Finanzierung entscheidend: Der Bund muss alle Mittel, die die InfraGO zur Erfüllung ihres Auftrages braucht, zuverlässig und langfristig planbar zur Verfügung stellen, auch über einzelne Legislaturperioden hinaus." Ideal sei dazu eine Fondslösung.

In dem schon existierenden Branchendialog zur gemeinwohlorientierten Infrastruktur mit dem Bundesverkehrsministerium ist die Zieldiskussion in der Wahrnehmung der Verbände "bislang deutlich zu kurz gekommen". Hier wünschten sie sich rasch eine stärkere Einbindung des Bahnsektors, insbesondere wenn es darum gehe, genaue Reformziele festzulegen und die Gemeinwohlorientierung zu konkretisieren. Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn hatte vergangene Woche die Verschmelzung der beiden Infrastruktursparten des Konzerns zur DB InfraGO AG beschlossen, die als Teil des Konzerns am 1. Januar 2024 starten soll. Das "GO" im Unternehmensnamen steht für gemeinwohlorientiert.

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October 06, 2023 04:18 ET (08:18 GMT)