Verhandlungen über Verlängerung der Spritpreisbremse gescheitert

Die Verhandlungen über eine Verlängerung der Spritpreisbremse sind gescheitert. Verhandlerkreisen zufolge konnten sich ÖVP und SPÖ nicht mit den NEOS verständigen. Demnach wären sich SPÖ und ÖVP über eine Nachfolgeregelung einig gewesen, bei der sowohl Margenbegrenzung als auch Mineralölsteuersenkung unter den bisherigen 5 Cent pro Liter gelegen wären. Die NEOS hätten aber auf eine Zusicherung gepocht, dass die Maßnahme nur noch im Mai, aber nicht darüber hinaus läuft.

Derzeit sind keine weiteren Gespräche vereinbart. Damit läuft die Spritpreisbremse am Donnerstag um Mitternacht automatisch aus.

sag/tpo