Verkehrsminister setzt Autobranche letzte Frist bei Updates - Zeitung

FRANKFURT (Dow Jones)--Im Dieselskandal wächst der Druck der Bundesregierung auf die Industrie. Weil es für die freiwilligen Softwareupdates für Millionen Autos in Deutschland noch immer keine konkreten Pläne gibt, setzt CSU-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer laut der Süddeutschen Zeitung (Freitagausgabe) den Herstellern eine letzte Frist. "Ich mache gerade Druck, dass bis Ende 2018 auch wirklich alle versprochenen 5,3 Millionen Autos nachgebessert werden", sagte Scheuer der Zeitung.

"Bei den rund 2,5 Millionen VW-Autos, für die eine Pflicht galt, sind wir fast durch. Für die anderen freiwillig geplanten Updates habe ich die Hersteller jetzt darüber informiert, dass sie uns einen Zeitplan vorlegen müssen, bis wann sie an Kraftfahrtbundesamt liefern. Die Zeit drängt. Ich werde die Hersteller da beim Wort nehmen."

Beim letztjährigen Dieselgipfel hatten die Autohersteller angekündigt, freiwillige Software-Updates für ältere Diesel-Autos anzubieten. Die betroffenen Fahrzeuge schalten früh ihre Abgasanlage ab, was allerdings nicht illegal ist. Doch von mehr als zwei Millionen Autos liegen dem Kraftfahrtbundesamt erst Anträge für einige Zehntausend vor.

Scheuer forderte von der Branche insgesamt ein Umdenken. "Ich vertraue darauf, dass die Hersteller ihren Job machen und ihre Fehler ausmerzen. An einem besseren Image müssen sie schon selbst glaubwürdig arbeiten. Die Zeit des hohen Rosses ist jedenfalls vorbei." Von der Branche forderte er Verantwortung für die gesamte Industrie. "An der Lösung in der Dieselkrise hängt das Image und die Glaubwürdigkeit der gesamten deutschen Wirtschaft."

Im Kampf um bessere Luft in deutschen Städten lehnt Scheuer Fahrverbote weiter ab. "Mein Wunsch ist: Keine Verbote, keine blaue Plakette." Auch Hardware-Nachrüstungen sieht der CSU-Politiker skeptisch: "Bitte keine Panik, keine überhitzten Diskussionen. Gegenüber Hardware-Nachrüstungen gibt es klare technische, rechtliche und finanzielle Vorbehalte." Entsprechende Forderungen vom Koalitionspartner SPD bezeichnete Scheuer als "überhitzt oder lauwarm". Es sei fraglich, ob Investitionen in die alte Technik sinnvoll seien.

Außerdem soll die Pkw-Maut auf deutschen Straßen spätestens im Jahr 2021 eingeführt werden. "Die Maut wird in dieser Wahlperiode an den Start gehen", sagte Scheuer.

Zuletzt hatte es Spekulationen um das Projekt gegeben, das auch der Koalitionspartner SPD immer wieder heftig kritisiert hatte. Im Koalitionsvertrag tauchte es nicht auf. "Die Einnahmen von 500 bis 600 Millionen Euro werden wir dringend für Investitionen brauchen", sagte Scheuer weiter. Auch angekündigte Klagen der Nachbarländer Österreich und Niederlande würden das Projekt nicht stoppen. "Die Kommission hat uns grünes Licht gegeben", sagte Scheuer und übte Kritik an dem Vorstoß der beiden Länder.

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April 19, 2018 18:00 ET (22:00 GMT)