Verkehrsministerkonferenz fordert mehr Geld für ÖPNV

BREMEN/BERLIN (dpa-AFX) - Um die Klimaschutzziele zu erreichen, muss der Bund aus Sicht der Verkehrsministerkonferenz mehr Geld für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) bereitstellen. Ein guter ÖPNV sei zweifelsfrei ein elementarer Baustein in der Klimaschutzpolitik, sagte die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, die Bremer Mobilitätssenatorin Maike Schaefer (Grüne), am Freitag laut Mitteilung. Für den 23. Februar ist eine Sonder-Verkehrsministerkonferenz geplant.

"Um die Klimaziele des Bundes zu erreichen, brauchen wir jetzt einen spürbar erhöhten finanziellen Einsatz des Bundes", sagte Schaefer. Die Länder bringen sich demnach durch eigene Programme ein, für den regionalen Schienenpersonenverkehr sei aber der Bund allein in der Verantwortung, dies den Ländern auskömmlich zu finanzieren. "Wenn diese Mittel jetzt nicht aufgestockt werden, müssten die Länder Verkehrsleistungen abbestellen und wichtige Ausbauprojekte wie zusätzliche Bahnhaltepunkte oder Taktverdichtungen auf Eis legen. Was das für den Klimaschutz bedeuten würde, ist sicher jedem klar."

Mit Blick auf einen Bericht des Bundesrechnungshofs, der jüngst eine grundlegende Finanzierungsreform beim ÖPNV empfahl, sagte Schaefer: Man könne Verfahren hinterfragen und verbessern, aber: Hier gehe es um den Klimaschutz. Finanzierungsinstrumente müssten beschleunigt und nicht durch Debattieren und Formalismus ausgebremst werden. Der Vorwurf des nicht wirtschaftlichen Mitteleinsatzes trifft der Senatorin zufolge nicht zu. "Aktuell laufen uns Ländern aber die Kosten davon", so die Vorsitzende der Konferenz. "Steigende Energiepreise und beispielsweise steigende Löhne führen zu deutlichen höheren Kosten im regionalen Schienenpersonenverkehr, die nur durch eine verbesserte finanzielle Ausstattung durch den Bund gedeckt werden können."/hho/DP/he