VfGH - RH-Präsidentin Kraker hofft auf gesetzliche Regelung

Denn laut dem VfGH-Erkenntnis vom Mittwoch darf der Rechnungshof den Flughafen Wien-Schwechat in der Zukunft gar nicht mehr kontrollieren. Damit bleiben große Projekte wie Planung und Bau der dritten Piste ungeprüft. "Das ist nicht im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler", merkte Neuwirth an. Kraker will bei den Parlamentsfraktionen um eine klare gesetzliche Regelung bemühen, mit dem "die Prüfkompetenz des Rechnungshofes gestärkt und nicht geschwächt wird".

Für den Zeitraum, in dem der VfGH dem RH Einsicht zugestand (1. Jänner bis 31. Mai 2017) werde man die Kompetenz voll ausschöpfen.

(Schluss) dru/stf

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