VIRUS/Grüne im Bundestag: Ausgangskontrollen nicht übertreiben

BERLIN (dpa-AFX) - Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Irene Mihalic, warnt vor überzogenen Kontrollen der aktuellen Ausgangsbeschränkungen durch die Polizei. "Die Umsetzung der Maßnahmen treibt mancherorts merkwürdige Blüten, beispielsweise wenn Parkbesucher nach Hause gefahren werden, damit die Ordnungskräfte dort mit Türschildabgleich feststellen können, ob die Eingesammelten tatsächlich im selben Haushalt leben oder gegen das Kontaktverbot verstoßen haben", schreibt sie in einem Positionspapier, das dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Montag) vorliegt.

Solche Vorfälle seien derzeit die große Ausnahme, betonte sie. Dennoch sei ein klarer Handlungsrahmen für Polizei und Ordnungsämter in der Corona-Krise wichtig. "Dabei darf nicht der leiseste Zweifel daran aufkommen, dass es ausschließlich darum geht, überlebensnotwendigen Infektionsschutz zu gewährleisten, und nicht darum, nach und nach ein neues beziehungsweise eigentlich doch längst überkommenes Verständnis von Obrigkeit zu etablieren", erklärte Mihalic. "Das wäre grob missbräuchlich und würde im Übrigen auch die Akzeptanz der dringend notwendigen Regeln schwächen."/haw/DP/nas