VKU zum Kabinettsbeschluss zum Fracking / Trinkwasserschutz muss konsequent Vorrang haben

Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute das Gesetzespaket zum Fracking beschlossen. Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Hans-Joachim Reck, begrüßt, dass nun die erste Hürde zu einem Gesetz genommen wurde: "Fracking beinhaltet erhebliche Risiken für Umwelt und Gewässer. Klare gesetzliche Vorgaben, die den Trinkwasserschutz als oberstes Ziel haben, sind daher dringend notwendig. Von zentraler Bedeutung ist für die kommunale Wasserwirtschaft die Veränderung des Status quo zu Gunsten eines verbesserten Trinkwasserschutzes." Kritisch bewertet der VKU weiterhin eine Reihe einzelner Punkte wie die Expertenkommission oder die Lagerstättenwasserverbringung. Diese gilt es, im parlamentarischen Verfahren auf den Prüfstand zu stellen.

Der Gesetzesentwurf wurde in puncto Gewässerschutz nochmals nachgeschärft. Dabei sind wesentliche Forderungen, welche die kommunale Wasserwirtschaft für den umfassenden und vorrangigen Schutz der Trinkwasserressourcen gestellt hatte, in das Gesetzespaket aufgenommen. So finden sich vor allem im Wasserhaushaltsgesetz (WHG) weitere Verbesserungen, die auch über den von der Bergbauindustrie bisher zugestandenen Kompromiss hinausgehen.

Der VKU als Spitzenverband der kommunalen Wirtschaft begrüßt insbesondere, dass die Verbotszonen erweitert wurden. "Dass nun die sogenannten Ausschlussgebiete, in denen Fracking grundsätzlich nicht gestattet ist, erweitert wurden, ist ein wichtiger Schritt hin zu einem umfassenden Wasserschutzgesetz", sagt Reck. Demnach soll generell eine Erlaubnis auch in Gebieten versagt werden, aus denen über oberirdische Gewässer der gesamte Oberflächenabfluss in eine Talsperre gelangt, die der öffentlichen Wasserversorgung dient. Auch sollen nun Einzugsgebiete von Wasserentnahmestellen für die öffentliche Wasserversorgung ausgenommen werden. Außerdem erhalten die Länder die Möglichkeit, im Bereich des deutschen Steinkohlebergbaus weitergehende Festlegungen zu treffen.

Der Verband fordert die Vertreter der Bundestagsfraktionen auf, dem Trinkwasserschutz oberste Priorität einzuräumen und sich für die notwendigen Änderungen einzusetzen. Reck: "In ihrem Koalitionsvertrag bekennen sich CDU/CSU und SPD zum absoluten Vorrang von Trinkwasser und Gesundheit. Das Regelungspaket zu Fracking muss sich an diesem Anspruch messen lassen."

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit über 245.000 Beschäftigten wurden 2012 Umsatzerlöse von mehr als 110 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 8,6 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 46 Prozent in der Strom-, 59 Prozent in der Erdgas-, 80 Prozent in der Trinkwasser-, 65 Prozent in der Wärmeversorgung und 26 Prozent in der Abwasserentsorgung. Sie entsorgen zudem jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 65 Prozent die höchste Recyclingquote unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union erreicht.

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