Volksabstimmungen in der Schweiz über Grundeinkommen und Asylreform

BASEL (dpa-AFX) - In der Schweiz hat am Sonntag die weltweit erste Volksabstimmung über die Einführung eines bedingungslosen staatlichen Grundeinkommens für jeden Einwohner begonnen. Meinungsforscher rechnen mit einer klaren Ablehnung der umstrittenen Initiative, die auch in Deutschland und anderen Ländern Europas für heftige Debatten sorgte.

Auch über vier weitere Themen können die rund fünf Millionen Stimmberechtigten entscheiden. Auf Zustimmung dürfte laut Umfragen eine vom Parlament bereits gebilligte Asylgesetzreform stoßen. Damit sollen Asylverfahren beschleunigt werden. Dafür ist die Schaffung von Bundeszentren vorgesehen, in denen alle Beteiligten nach einem zeitlich abgestimmten System zusammenarbeiten - von Behördenvertretern und Dolmetschern bis zu vom Staat bezahlten Rechtsanwälten für alle Asylbewerber.

Knapp angenommen werden könnte laut Umfragen eine Initiative, mit der staatseigene Unternehmen wie die Post oder die Bahn verpflichtet werden sollen, Bürgerinteressen vor das Streben nach Profit zu stellen. Dazu gehört, dass Manager solcher Unternehmen nicht mehr höher entlohnt werden sollen als Regierungsmitglieder. Außerdem stimmen die Eidgenossen über eine Neustrukturierung der Straßenbaufinanzierung und Regeln für die Präimplantationsdiagnostik ab./bur/DP/fbr