Von der Leyen: Mindestlohngesetz nicht mehr vor der Wahl

    BERLIN (dpa-AFX) - Eine Neuregelung für weitere Mindestlöhne wird aus Sicht von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) trotz der Annäherung in der Koalition bis zur Wahl nicht mehr kommen. Die Zeit sei zu knapp für ein Gesetz, das Details berücksichtigen und auch den Bundesrat passieren müsse, sagte von der Leyen der "Bild am Sonntag". "Wir werden es also erst nach dem 22. September beschließen können." Die Ministerin begrüßte es, "dass sich die FDP einen Ruck gegeben hat und sich jetzt auch für Mindestlöhne ausspricht". Der FDP- Parteitag hatte sich Anfang Mai für weitere Untergrenzen in Branchen und Regionen ausgesprochen, in denen es Dumpinglöhne gibt. Auch die Union befürwortet von den Tarifpartnern vereinbarte Mindestlöhne.

    Ebenfalls für die Zeit nach der Bundestagswahl strebt von der Leyen Änderungen der Vorschriften an, wenn Arbeitnehmer etwa nach der Geburt eines Kindes von Voll- auf Teilzeit reduzieren. "Wir brauchen ein gesetzliches Rückkehrrecht in eine Vollzeitstelle, das sowohl den Unternehmen als auch den Frauen Planungssicherheit gibt." Nach der Wahl sei auch der von der Unionsspitze vereinbarte Kompromiss zur Frauenquote als Gesetz auf den Weg zu bringen. Demnach soll ab 2020 eine Quote von 30 Prozent für Aufsichtsräte gelten./sam/DP/he