Wahl in Polen: OSZE kritisiert Medienmacht der Regierungspartei

WARSCHAU (dpa-AFX) - Die polnische Regierungspartei hat nach Ansicht internationaler Wahlbeobachter bei der Parlamentswahl ihre mediale Übermacht ausgenutzt. Der öffentliche Rundfunk habe die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in seiner Berichterstattung "klar bevorzugt und gleichzeitig offene Feindseligkeit gegenüber der Opposition an den Tag gelegt", kritisierte das Beobachterteam der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Montag in Warschau.

Die 154 Beobachter aus 44 Ländern lobten die hohe Wahlbeteiligung, den demokratischen Wettbewerb zwischen den Parteien und die effiziente Abwicklung des Urnenganges. Sie bemängelten jedoch, dass es Überlappungen zwischen den Wahlbotschaften der PiS und den Informationskampagnen von Regierung und staatsnahen Unternehmen gegeben habe. "Die Regierungspartei und ihre Kandidaten haben einen klaren Vorteil aus der Zweckentfremdung staatlicher Ressourcen gezogen", sagte OSZE-Wahlexperte Douglas Wake.

Die seit 2015 regierende PiS ist laut Prognosen bei der Wahl stärkste Partei geworden, hat aber die absolute Mehrheit verfehlt. Die Opposition sieht Chancen für einen Machtwechsel. Das Endergebnis wird am Dienstag erwartet./al/DP/he