WAHL: Ministerpräsident Günther sieht Hürden für Jamaika im Bund

KIEL/BERLIN (dpa-AFX) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich zurückhaltend über die Möglichkeiten einer Jamaika-Koalition im Bund geäußert. "Auf Bundesebene sind die Hürden zwischen den Parteien größer", sagte Günther am Sonntagabend der Deutschen Presse-Agentur. Dort seien Union, FDP und Grüne bei bestimmten Themen wie der Inneren Sicherheit oder der Integrationspolitik weiter auseinander. Zudem sei die Entscheidungskompetenz des Bundes höher. "Da kann man keine Kompromisse schließen, sondern muss klar schwarz oder weiß sagen."

Günther bilanzierte: "Von daher wird es schwieriger, aber auf jeden Fall ist es möglich." Die Nord-CDU habe mit der Koalition mit Grünen und FDP in Schleswig-Holstein gute Erfahrungen gemacht. "Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass Jamaika auf Landesebene funktioniert." Alle drei Parteien hätten in den Koalitionsverhandlungen die Möglichkeiten bekommen, ihre Positionen einzubringen. "Die Empfehlung würde ich auf Bundesebene auch geben."

Mit Sorge betrachtet Günther einen denkbaren Wechsel von Umweltminister Robert Habeck (Grüne) nach Berlin. "Ich habe ja auch bei FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki keinen Hehl daraus gemacht, dass ich mir gewünscht hätte, dass er in Schleswig-Holstein bleibt." Im Falle Habecks wisse er jedoch, dass bei den Grünen "Hoffnungen auf ihn auch auf Bundesebene legen. Da bin ich auch nicht naiv". Bei möglichen Jamaika-Koalitionsverhandlungen werde er eine Rolle spielen. "Daran habe ich keinen Zweifel."/akl/DP/stk