WAHL21/Ampel will 2022 neues Klimaschutzprogramm auf den Weg bringen

Die Kompakt-Übersicht mit wichtigen Aussagen und Einschätzungen zur und nach der Bundestagswahl und zur Regierungsbildung:

Ampel-Koalition will 2022 neues Klimaschutzprogramm auf den Weg bringen

Die Ampel-Parteien werden laut Bundesumweltministerin Svenja Schulze im kommenden Jahr ein neues Klimaschutzprogramm auf den Weg bringen. Die Parteien würden bald ihre Einigung über einen Koalitionsvertrag ankündigen. Sie sei zuversichtlich, dass es nun "leichter" werde, eine ehrgeizige Klimapolitik zu betreiben, sagte sie auf dem Klimakongress des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Vier Kernpunkte hätten sich SPD, Grüne und FDP vorgenommen. Man brauche einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromnetze, wozu kürzere Planungs- und Genehmigungsverfahren zählten wie auch mehr Fläche für Wind- und Solaranlagen. Außerdem müsse der Markthochlauf des grünen Wasserstoffs gelingen, wozu man mehr verfügbare erneuerbare Energien brauche. Weiterhin müsse die Verkehrsflotte modernisiert und der Klimaschutz sozial gerecht ausgestaltet werden. Sie versprach zudem, dass sich die SPD auf europäischer Ebene dafür einsetzen werde, dass es einen Carbon-Leakage-Schutz gibt, um der Industrie zu helfen.

Berlin setzt Expertenkommission zu Aufarbeitung von Wahlpannen ein

Die Berliner Landeregierung hat zur untersuchung der Pannen bei den Wahlen in der Hauptstadt die Einsetzung einer Expertenkommission beschlossen. Dies teilte Innensenator Andreas Geisel (SPD) nach einer Senatssitzung am Dienstag mit. Die 20-köpfige "Expertenkommission Wahlen in Berlin" soll ihre Arbeit demnach Anfang Dezember aufnehmen. Bei den Wahlen zum Bundestag, zum Abgeordnetenhaus, den Bezirksverordnetenversammlungen sowie der Abstimmung über einen Volksentscheid am 26. September 2021 seien "zahlreiche Probleme und Unregelmäßigkeiten im Ablauf" aufgetreten. Die Expertenkommission solle "systematisch die Ursachen analysieren, aufgetretene Probleme aufarbeiten und Handlungsempfehlungen für die Durchführung künftiger Wahlen geben", hieß es.

Koalitionsverhandlungen in Berlin gehen auf Ziellinie

SPD, Grüne und Linke haben auf den letzten Metern der Koalitionsverhandlungen zur Bildung der nächsten Berliner Landesregierung ein großes Hindernis aus dem Weg geräumt. Die drei Parteien einigten sich einer gemeinsamen Erklärung vom Dienstag zufolge auf einen Umgang mit dem "Deutsche Wohnen & Co. enteignen"-Volksentscheid. Der Koalitionsvertrag könnte nun am Freitag finalisiert werden, zuvor war dafür der Mittwoch angedacht. Doch die Verhandlungen vor allem über das Thema Stadtentwicklung und den Volksentscheid dauerten länger als geplant. Am Dienstag standen nun die Bereiche Wissenschaft, Forschung und Hochschulen sowie Bildung, Jugend und Familie auf der Agenda. Darüber wollten die Koalitionäre eigentlich schon am Samstag und Montag verhandelt haben. Weitere Punkte, die noch bis Freitag abgearbeitet werden müssen, sind unter anderem öffentliche Sicherheit sowie Haushalt und Finanzen.

Stellvertretende Landeswahlleiterin legt Einspruch gegen Berliner Wahlergebnis ein

Berlins stellvertretende Landeswahlleiterin Ulrike Rockmann hat nach den Pannen bei den Wahlen in der Hauptstadt Einspruch gegen das Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl erhoben. Sie habe wegen Verstößen gegen wahlrechtliche Bestimmungen Einspruch beim Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin eingelegt, teilte die Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin am Montag mit. Rockmann beantragt demnach, die Wahl in den Wahlkreisen Charlottenburg-Wilmersdorf 6 und Marzahn-Hellersdorf 1 für teilweise ungültig zu erklären, weil sich hier Wahlfehler mandatsrelevant ausgewirkt haben könnten. Bei der Wahl zum Bundestag, zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 26. September hatte es in Berlin zahlreiche Pannen gegeben.

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November 23, 2021 10:17 ET (15:17 GMT)