Walter-Borjans: Bei Steuerhinterziehung Lizenzentzug für Banken

DORTMUND (dpa-AFX) - Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat seine Forderung bekräftigt, Banken im Falle von Steuerhinterziehung strenger zu bestrafen. "In letzter Konsequenz muss der Entzug der Banklizenz erfolgen können", sagte der SPD-Politiker den in Dortmund erscheinenden "Ruhr-Nachrichten" (Samstag). Bisher könnten immer nur einzelne Mitarbeiter zur Verantwortung gezogen werden, diese Regelung sei "ein zahnloser Tiger", bemängelte Walter-Borjans. In Bezug auf Geldströme in Briefkastenfirmen sagte er, in Deutschland gehe es um eine Größenordnung von mindestens 160 Milliarden Euro jährlich, für die keine Steuern gezahlt würden. "Das ist Betrug zulasten der Ehrlichen und beschränkt unsere Möglichkeiten, in die Zukunft des Landes zu investieren", kritisierte der NRW-Finanzminister./tsp/DP/he