04.11.2019 22:43:42
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Walter-Borjans: Grundrente ist 'Sollbruchstelle' für Koalition
BERLIN (dpa-AFX) - Eine Lösung im Koalitionsstreit über die Grundrente ist aus Sicht des Kandidaten für den SPD-Vorsitz, Norbert Walter-Borjans, entscheidend für den Fortbestand des Bündnisses aus Union und SPD. "Das ist eine Sollbruchstelle für die Koalition", sagte Walter-Borjans am Montagabend in der ARD-Sendung "hart aber fair". "Wir brauchen eine Grundrente. Ohne Grundrente macht diese Koalition keinen Sinn", sagte der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister, der zu den Skeptikern der großen Koalition gehört.
Walter-Borjans, der sich zusammen mit der Bundestagsabgeordneten Saskia Esken um den SPD-Vorsitz bewirbt, warnte die Union zugleich davor, die Grundrente mit der Forderung nach einer Senkung der Unternehmenssteuern zu verknüpfen. Das wäre dann wieder eine Umverteilung von unten nach oben. Die Grundrente könne "nicht verbunden werden mit einem Deal"./shy/DP/he
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