'WamS': Neue Verfassungsbeschwerde gegen Euro-Rettungspolitik

BERLIN/KARLSRUHE (dpa-AFX) - Neue Verfassungsbeschwerde gegen die Euro-Rettungspolitik: Das Bundesverfassungsgericht muss sich einem Zeitungsbericht zufolge bald mit der Frage beschäftigen, ob die geplante Bankenunion rechtmäßig ist. Eine Gruppe von Professoren hat nach Informationen der "Welt am Sonntag" diese Woche Verfassungsbeschwerde gegen die gemeinsame europäische Bankenaufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) eingelegt, die im November ihre Arbeit aufnehmen soll.

"Die Bankenunion hat keine Rechtsgrundlage in den europäischen Verträgen und stellt somit einen Grundrechtsverstoß dar", sagt der Berliner Anwalt Markus Kerber, Professor für öffentliche Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik und Initiator der Verfassungsbeschwerde, der Zeitung.

Ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts konnte den Eingang der Klage zunächst nicht bestätigen.

Die gemeinsame Bankenaufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) ist die erste Säule der Bankenunion. Die EZB kontrolliert dabei die bedeutenden Banken im Euroraum - nach Bilanzprüfungen und Stresstests.

Kerber kritisierte laut Zeitung, die Regeln zur Bankenaufsicht entbehrten jeglicher Ermächtigungsgrundlage. Sie stellten den ersten Schritt zu einer bisher nicht dagewesenen Haftung des deutschen Steuerzahlers für Banken außerhalb der nationalen Bankenaufsicht dar. Die gemeinsame Bankenaufsicht sei der "vorläufige Höhepunkt des Selbstermächtigungsregimes in Brüssel".

Der Bundesregierung werfen die Kläger eine bewusste Verschleierung der Risiken vor. Laut Zeitung hat die Bankenunion aus ihrer Sicht vor allem das Ziel, den zunächst nur für Staaten gedachten Euro-Rettungsfonds ESM zur Sanierung maroder Banken zu nutzen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble "täuscht die Öffentlichkeit über die Risiken der Bankenunion, und der Bundestag schläft tief und fest", kritisierte Kerber.

Das Bundesverfassungsgericht hatte sich erst im Februar mit einem anderen zentralen Element der Euro-Rettung befasst. Dabei hatte das Gericht entschieden, das umstrittene Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Ankauf von Staatsanleihen vom Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen. Das deutsche Verfassungsgericht geht davon aus, dass die EZB mit dem sogenannten OMT-Programm ihre Kompetenzen überschritten hat. Der 2012 beschlossene Plan der Notenbank gilt als Hauptgrund für die Beruhigung der Eurokrise./tat/DP/he