WAZ: Aber bitte nicht wählen - Kommentar von Stephanie Weltmann zur Reform des Jugendschutzgesetzes

Essen (ots) - Die NRW-Regierung hat im Koalitionsvertrag zig kostspielige Versprechen aufgelistet. Allein die angekündigten Investitionen in Bildung belaufen sich auf eine Gesamtsumme von schätzungsweise dreistelliger Millionenhöhe. Wie gut, dass die von Schwarz-Gelb ins Gespräch gebrachte Reform des Bundesgesetzes zum Jugendschutz günstig daher kommt. Die nötige Initiative im Bundesrat verlangt zunächst nicht mehr als Verhandlungsgeschick. Misslingt sie, ließe sich das auf störrische Gegner in der Länderkammer zurückführen. Hat sie Erfolg, wird Schwarz-Gelb in der Wunschrolle eines Entfesselungskünstlers des Staates bejubelt.

Dumm nur, dass es sich für FDP und CDU nicht in Wählerpotenzial niederschlagen würde, wenn 16- und 17-Jährige künftig länger feiern dürfen. Denn bei Landtagswahlen dürfen Jugendliche nicht mitstimmen. 2016 wurde in NRW über das Herabsetzen des Wahlalters auf 16 Jahre bei Landtagswahlen diskutiert. Es waren CDU und FDP, die dem rot-grünen Vorstoß auf demokratische Mitsprache junger Menschen nicht ohne Weiteres zustimmten und ihn letztlich verhinderten. Aber wen interessiert das schon, wenn man lange nachts feiern darf!

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