30.08.2017 21:33:57
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WAZ: Haushaltsrituale - Kommentar von Tobias Blasius zum schwarz-gelben Nachtragshaushalt
So halten es auch CDU und FDP in NRW. Sie gaben sich erkennbar wenig Mühe, trotz Rekordeinnahmen und Mini-Zinsen im laufenden Etat irgendwelche Einsparmöglichkeiten zu finden. Stattdessen gehen sie mit - gewiss sinnvollen - Zusatzausgaben bei Kitas, Kliniken und Polizei in die Vollen. Rot-Grün hatte ihnen den Gefallen getan, in traumhaft guten Zeiten vorsorglich Kredite über 1,6 Milliarden einzuplanen und den Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes frech als Sparschwein zu missbrauchen.
So fällt Schwarz-Gelb die Begründung der neuen Schulden leicht. Beim ersten "eigenen" Haushalt 2018, der im November vorliegen soll, kommt der neue Finanzminister damit nicht mehr durch.
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