WAZ: SPD, Dienste und die Wahrheit - Kommentar von Ulrich Reitz

Essen (ots) - Der Geheimdienst und die Wahrheit verhalten sich gemeinhin wie Feuer und Wasser zueinander. Denn erstens soll, was wirklich wichtig ist, geheim bleiben. Und zweitens dient der Dienst, und zwar nicht nur seinem Land, sondern auch seiner Regierung. Einerseits. Andererseits muss sich ein Geheimdienst hüten vor Falschaussagen, weil die jenes Vertrauen in ihn untergraben, von dem er lebt und, wenn es herauskommt, die Regierung Schaden nimmt. Gerade in Wahlkampfzeiten ist daher mit relativer Wahrhaftigkeit zu rechnen, weil jetzt die Opposition doppelt so genau hinschaut. Falls nun stimmt, was gestern aus geheimer Sitzung heraus sickerte, hat sich, was ein Skandal sein sollte, mehr oder weniger verflüchtigt. Wie hat die SPD auf die Sahne gehauen. Die Kanzlerin verletze ihren Amtseid, weil sie millionenfache Grundrechtsverletzung von Deutschen durch Geheimdienste hinnehme, empörte sich der Kanzlerkandidat. Flächendeckend würden die Deutschen Tag und Nacht abgehört. Schließlich: Deutschland sei über die Lieferung von Terroristen-Telefonnummern an den US-Killerdrohnen beteiligt. Wer den Drohnenkrieg der Amerikaner aus moralischen oder rechtlichen Erwägungen ablehnt, wird auch eine deutsche Mitwirkung daran ablehnen. Wer so denkt, muss folgerichtig auch gegen deutsche Waffenexporte sein. Nun ist Deutschland aber weltweiter Waffenexporteur Nummer drei und Tausende von Arbeitsplätzen hängen an diesem Industriezweig, weshalb in den Parteien kaum jemand dieser Ansicht ist. Und nun erklärt sogar einer der Scharfmacher aus der SPD, eine Mitwirkung des Bundesnachrichtendienstes am Drohnenkrieg könne er nicht erkennen - bemerkenswert. Beruht die behauptete millionenfache Grundrechtsverletzung schlicht auf einem Irrtum, weil die USA und Großbritannien sich an deutsche Gesetze hielten, weil, was der BND nach Washington lieferte, keine Daten von Deutschen waren, sondern von Afghanen, weil der Grundlagenvertrag dafür von einem SPD-Mann ausgehandelt wurde? Was im Wahlkampf als Großangriff begann, kann für die SPD als hausgemachte Peinlichkeit enden.

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