WDH/ROUNDUP 3: USA verlassen Abkommen über militärische Beobachtungsflüge

(mehrere Tippfehler korrigiert)

WASHINGTON/MOSKAU/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Das wichtigste internationale Abkommen über militärische Beobachtungsflüge steht nach dem am Sonntag erfolgten Ausstieg der USA vor einer unsicheren Zukunft. Der Fortbestand des Vertrags über den Offenen Himmel (Treaty on Open Skies) hängt nun von Russland ab - bei einem Ausstieg der Atommacht wäre er hinfällig. Deshalb richtet sich der Blick nicht zuletzt auf den Sieger der US-Präsidentenwahl, den Demokraten Joe Biden, der Donald Trump am 20. Januar im Weißen Haus ablösen soll - und das Abkommen verteidigt.

Der Vertrag war 1992 geschlossen worden und trat 2002 in Kraft. Er erlaubt den Vertragsstaaten, jährlich eine bestimmte Zahl vereinbarter Beobachtungsflüge über dem Staatsgebiet anderer Staaten durchzuführen.

Die Trump-Regierung hatte Ende Mai erklärt, dass sich die USA aus dem Abkommen zurückziehen. Am Sonntag wurde nun der Vollzug erklärt. Als Grund für den Schritt nennt Washington Vertragsverletzungen Moskaus. Schon die Ankündigung des US-Ausstiegs hatte international Irritation und Sorge ausgelöst, weil das Abkommen als einer der Pfeiler der vertrauensbildenden Maßnahmen zwischen Nato-Staaten und Russland gilt.

Die USA hätten nicht einmal erklärt, warum sie aus dem Vertrag aussteigen, klagte Kremlchef Wladimir Putin bei einer Expertenrunde im Oktober. Die Nato-Staaten könnten so weiter russisches Territorium überfliegen und den Amerikanern sämtliche Informationen übergeben. Russland hingegen solle keine US-Informationen mehr bekommen, sagte Putin. "Lassen Sie uns doch ehrlich miteinander reden!", bot er an.

Später stellte Außenminister Sergej Lawrow Bedingungen dafür, sollte Russland in dem Abkommen verbleiben. Er forderte am 12. November eine schriftliche Verpflichtung der Nato-Staaten, nach Beobachtungsflügen über Russland keine Daten mehr an die USA weiterzugeben. Und er warnte die Vertragspartner davor, auf Forderungen der USA einzugehen, in Europa keine russischen Beobachtungsflüge über amerikanischen Militärstützpunkten mehr zuzulassen.

"Das ist eine grobe Verletzung des Vertrags", sagte Lawrow. Die Möglichkeit einer Beobachtung von US-Aktivitäten etwa in Polen oder Deutschland gilt für Russland als attraktiv, weshalb das Land trotz massiver Bedenken in dem Abkommen verbleibt - vorerst zumindest.

Bundesaußenminister Heiko Maas bedauerte den Ausstieg Amerikas aus dem Abkommen. Deutschland halte es weiter für einen wichtigen Teil der Rüstungskontrolle, der zur Vertrauensbildung und damit zu mehr Sicherheit auf der Nordhalbkugel "von Wladiwostok bis Vancouver" beitrage, erklärte der SPD-Politiker. Die Bundesregierung werde den Vertrag daher weiter umsetzen.

In der Nato-Zentrale in Brüssel wurde hingegen auch Verständnis für den Schritt der USA geäußert. "Russland verhängt seit vielen Jahren vertragswidrige Flugbeschränkungen", sagte eine Sprecherin am Sonntag auf Anfrage der Deutsche Presse-Agentur. Die fortgesetzte selektive Umsetzung der Vertragsverpflichtungen durch Russland habe den Beitrag des wichtigen Abkommens zu Sicherheit und Stabilität im euroatlantischen Raum untergraben.

Gemäß dem Abkommen konnten die USA und Russland jeweils bis zu 42 Aufklärungsflüge im Jahr machen. Mehr als 1500 Kontrollflüge gab es bislang. Neben den meisten Nato-Staaten und Russland haben den Vertrag zum Beispiel auch die Ukraine und Georgien unterzeichnet.

Nach langen Jahren des Kalten Krieges sollten die Kontrollflüge vor allem für Transparenz und Vertrauensbildung sorgen. Russland konnte aus der Luft sehen, wie sich in Europa und den USA militärische Stützpunkte entwickeln. Andersherum durften die Amerikaner und ihre Nato-Partner zur Beobachtung in den russischen Luftraum fliegen.

Die Streitigkeiten mit Moskau wurden bei der Ankündigung Washingtons von US-Sicherheitsexperten als vorgeschobenes Argument betrachtet. Vermutet wurde, dass Trump lieber an keine internationalen Vereinbarungen gebunden ist, als an solche, die kompliziert sind oder nicht 100-prozentig seinen Interessen entsprechen. Die USA haben unter dem Republikaner bereits zahlreiche internationale Abkommen verlassen. Unter anderem zogen sie sich aus dem Atomabkommen mit dem Iran, dem Pariser Klima-Abkommen und dem INF-Vertrag über das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen zurück.

Wahlsieger Biden will diesen Kurs revidieren. Wenn sich der Open- Skies-Vertrag in den kommenden zwei Monate aufrechterhalten lässt, könnte der Demokrat ein Rückkehrmanöver erwägen - und damit nach vier Jahren Trump ein starkes Zeichen an die Nato-Partner senden. "Ohne uns könnte der Vertrag zerfallen", warnte Biden nach der Austrittsankündigung der Trump-Regierung im Mai.

Die Verbündeten hätten deutlich gemacht, dass sie wollten, dass die USA in dem Vertrag blieben. "Ein Austritt wird die wachsenden Spannungen zwischen dem Westen und Russland verschärfen und die Risiken von Fehleinschätzungen und Konflikten erhöhen", erklärte er.

Nach Darstellung der US-Denkfabrik Brookings müsste sich Biden für eine Rückkehr Mehrheiten im US-Kongress beschaffen. Der russische Politologe Dmitri Susslow hält dies angesichts der Kräfteverhältnisse in Washington für "praktisch ausgeschlossen". "Biden wird weder in den INF noch in den Open-Skies-Vertrag zurückkehren", sagt er. Dennoch hofft Russland auf Biden.

Nach dem Open-Skies-Austritt könnte bei der Rüstungskontrolle ein größerer Rückschlag erst noch bevorstehen: Die Zukunft des letzten großen atomaren Abrüstungsvertrags New Start hängt weiterhin in der Schwebe. Der Vertrag läuft Anfang Februar 2021 aus, wenn sich Russland und die USA nicht auf eine Verlängerung einigen. Russland hat dies immer wieder gefordert - ohne greifbares Ergebnis bisher.

Der New-Start-Vertrag begrenzt die Nukleararsenale beider Länder auf je 800 Trägersysteme und je 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe. Biden hatte sich in der Vergangenheit für eine Verlängerung des Vertrags ausgesprochen. Allerdings bleibt ihm nach der Amtseinführung am 20. Januar dafür wenig Zeit. Sollte das Abkommen auslaufen, gäbe es erstmals seit Jahrzehnten kein Abkommen mehr, das dem Bestand an strategischen Atomwaffen Grenzen setzt./lkl/DP/fba