WDH/Zukunft des UKGM: Rhön-Klinikum stellt Einigung infrage

(Wiederholung mit Präzisierung: Im 1. Satz des Textes wurde ein überflüssiges Wort gestrichen.)

GIESSEN/MARBURG (dpa-AFX) - Während der Verhandlungen über millionenschwere Investitionen für das Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM) hat der Vorstand der RHÖN-KLINIKUM AG Einigungen mit dem Land Hessen infrage gestellt. Für den Vorstand sei fraglich, ob die in Aussicht gestellten Regelungen wie geplant noch im zweiten Quartal 2022 abgeschlossen werden könnten, teilte das Unternehmen am Montag mit. Man habe daher entschieden, den Aufsichtsrat vorsorglich um Zustimmung zu bitten, die bisherige Vereinbarung zwischen UKGM, dem Land Hessen und den Universitäten in Gießen und Marburg zu kündigen.

Das Uniklinikum mit seinen beiden Standorten war 2006 vom Land an die Rhön-Klinikum AG verkauft worden, die mittlerweile vom Klinikkonzern Asklepios übernommen wurde. Das Land Hessen hatten im Januar erklärt, die privatisierten Unikliniken mit bis zu knapp einer halben Milliarde Euro zu fördern, um die Entwicklung der Häuser abzusichern. Im Gegenzug sollte das UKGM "eine optimale Gesundheitsversorgung, die Qualität von Forschung und Lehre sowie den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen und die Ausgliederung von Betriebsteilen garantieren".

Man stehe uneingeschränkt zu der Absichtserklärung vom Januar 2022 und sei offen für pragmatische Lösungen, sagte der Vorstandsvorsitzende der Rhön-Klinikum AG, Christian Höftberger. "Das Land Hessen konfrontiere das Unternehmen allerdings mit deutlich weitergehenden Forderungen, die man nicht erfüllen könne. Man brauche mehr Flexibilität und Handlungsspielraum, sowohl für die Verhandlungen als auch die bauliche Umsetzung, erklärte das Unternehmen, ohne Details zu nennen. Man biete dem Land Hessen eine verbindliche Zusage von Eigenmittelinvestitionen in Höhe von mindestens 22 Millionen Euro pro Jahr an. Das Land Hessen hatte Investitionsfördermittel für das UKGM in Höhe von bis zu 45 Millionen Euro pro Jahr für einen Zeitraum von zehn Jahren in Aussicht gestellt.

Wissenschaftsministerin Angela Dorn (Grüne) kritisierte den Schritt des Unternehmens: "Die heutige Meldung und das Agieren des Rhön-Vorstands sind nicht vertrauensbildend." Die Ankündigung einer möglichen Kündigung geschehe ohne Not, denn eine Kündigung der bisherigen Vereinbarung sei bis Ende Juni möglich. Der Konzern habe auch die 22 Millionen Euro als Eigeninvestitionsmittel erst genannt, nachdem das Land diese mehrfach erbeten habe, um das Verfahren zu beschleunigen.

Was passiert, wenn die Verhandlungen platzen, ist offen. Laut Dorn müssten Rhön-Klinikum AG und UKGM aufgrund der baulichen Verpflichtungen auch im Falle einer möglichen Vertragskündigung erhebliche Eigenmittel investieren und die Baumaßnahmen bis 2024 fertigstellen./nis/DP/men