Weber lobt Athen in der Flüchtlingskrise und prangert EU-Versagen an

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber hat den EU-Staaten Versagen in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen. In der Krise um Tausende Migranten an der Grenze zur Türkei stehe Griechenland wieder alleine da, sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Er forderte eine Sondersitzung der EU-Innenminister und ein Sofortprogramm zum Aufbau der Grenzschutzagentur Frontex auf 10 000 Mann.

"Die EU-Mitgliedsstaaten haben lang genug diskutiert", betonte Weber. "Jetzt müssen sie endlich das grüne Licht geben, damit Europa handelt. Griechenland und Bulgarien brauchen unsere Unterstützung." Weber kritisierte, dass die EU-Staaten seit Jahren ergebnislos über eine Reform des EU-Asylsystems diskutiert hätten. "Handelt endlich, das Parlament ist seit langem bereit!", forderte der CSU-Vizechef. In den nächsten Tagen müsse ein Masterplan aufgelegt werden, damit die EU-Agenturen Frontex, EASO und Europol vor Ort eine neue Migrationskrise verhindern.

Dass Griechenland seine Grenzen für die aus den Türkei kommenden syrischen Flüchtlinge geschlossen hat, begrüßte Weber ausdrücklich. Die Türkei missbrauche das Leid der Menschen, doch Europa lasse sich nicht erpressen.

Die Grenzschutzagentur Frontex mit Sitz in Warschau teilte am Sonntag mit, nach einem Hilfsersuchen Griechenlands habe man bereits Vorbereitungen getroffen, weiteres technisches Gerät und zusätzliche Beamte zu schicken. Frontex habe derzeit knapp 400 Mitarbeiter auf den griechischen Inseln und ein kleineres Kontingent an der griechisch-türkischen Landgrenze. 60 Beamte seien an der bulgarisch-türkischen Grenze im Einsatz./vsr/DP/mis