Weidmann äußert Kritik an EU-Haushaltskompromiss mit Italien

FRANKFURT (Dow Jones)--Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat sich besorgt über die möglichen Folgen der Einigung im Haushaltsstreit zwischen Brüssel und Rom geäußert. "Ich bin nicht verärgert, sondern besorgt, was das für die künftige Haushaltsdisziplin im Euro-Raum bedeutet", sagte Weidmann im Gespräch mit der "Welt am Sonntag". Der ursprünglich zugesagte Defizitabbau sei kassiert worden. Es werde der Kommission und anderen Regierungen künftig noch schwerer fallen, auf solide Staatsfinanzen zu drängen.

Weidmann erinnerte daran, dass auf dem Höhepunkt der Euro-Schuldenkrise wirksamere Fiskalregeln als Gegengewicht zu mehr Risikoteilung in Aussicht gestellt worden seien: "Ich würde mir daher wünschen, dass die Regeln stringent umgesetzt werden und die Bindungswirkung nicht weiter geschwächt wird - auch mit Blick auf die Akzeptanz weiterer Integrationsschritte", sagte er. Das sei bei der Vereinbarung der Kommission mit der italienischen Regierung leider nicht der Fall.

Besorgt zeigte sich Weidmann auch mit Blick auf Frankreich. Sollte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seine Zusagen nach den Protesten der "Gelbwesten" ohne Gegenfinanzierung umsetzen, sei zu erwarten, dass Frankreich die vorgesehene Budgetgrenze von drei Prozent des BIP überschreite, warnte er und kritisierte zugleich, dass es innerhalb der Währungsunion weiterhin "unterschiedliche Auffassungen etwa zur Brisanz hoher Staatsschulden und damit dem Sinn von Haushaltsregeln" gebe.

Zurückhaltend äußerte sich Weidmann auf die Frage nach seinen Ambitionen auf das Amt des EZB-Präsidenten. "Es wäre doch eigenartig gewesen, wenn ich ausgeschlossen hätte, mehr Verantwortung zu übernehmen. Das ist aber etwas anderes als eine Bewerbung", so Weidmann gegenüber der Zeitung. Am Ende seien diese Besetzungen politische Entscheidungen auf europäischer Ebene. Und aus Deutschland schickten die Unionsparteien Manfred Weber ins Rennen um den Kommissionsvorsitz.

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December 23, 2018 08:08 ET (13:08 GMT)