Weidmann: Bankenaufsicht sollte nicht zu lange beim EZB-Rat bleiben

   Von Christian Grimm

   Deutscher Bundesbankpräsident Jens Weidmann ist unzufrieden mit der neuen Rolle der Europäischen Zentralbank als Aufseherin über die Bankenbranche der Eurozone. Bei einer Rede an der Harvard University forderte Weidmann, dass die Aufsicht nicht allzu lange Aufgabe des EZB-Rats bleiben soll. Weidmann stellt sich damit gegen die strukturelle Umsetzung eines zentralen EU-Großprojekts, um die Währungsunion stabiler zu machen. Als Bundesbankchef gehört er dem Rat der EZB an, der über die Geldpolitik entscheidet.

   "Nach den jetzigen Plänen wird die Bankenaufsicht beim EZB-Rat angesiedelt. Um einen Interessenkonflikt zu vermeiden, sollte das keine dauerhafte Lösung werden", erklärte der 45-Jährige. Er verlangte deshalb, dass die EU-Verträge geändert werden müssten, um ein gesondertes Aufsehergremium bei der EZB zu gründen. "Kann dieser Weg nicht eingeschlagen werden, wäre aus meiner Sicht eine unabhängige Behörde besser." Wie genau diese aussehen soll, ließ der Notenbanker im Unklaren.

   Die EZB soll ab Ende nächsten Jahres die Kontrolle über die 130 wichtigsten Geldhäuser der Eurozone übernehmen. Weidmann befürchtet, dass der EZB-Rat aus Rücksicht auf die Banken die Geldpolitik beispielsweise zu lange locker lassen könnte.

   Der frühere Wirtschaftsberater von Bundeskanzlerin Angela Merkel erneuerte in der Rede auch seine Kritik am EZB-Staatsanleihekaufprogramm OMT, dass im September vergangenen Jahres beschlossen wurde. Die Zentralbank dürfe nicht zum Finanzier der Euro-Staaten verkommen, weil ihnen dadurch der Anreiz zu sparsamer Haushaltsführung genommen werde. "Wenn die Regierungen erwarten können, gerettet zu werden, sind die Chancen nur gering, dass sie ihr Verhalten ändern", sagte Weidmann.

   Um den Teufelskreis zwischen Banken und Staaten zu durchbrechen, forderte der Währungshüter, dass Banken Staatsanleihen mit Eigenkapital unterlegen müssen. Bisher gelten diese trotz Euro-Krise aufsichtsrechtlich als risikolos. Verlieren die Anleihen beispielsweise rapide an Wert, könnte das auch die Institute mit in den Abgrund ziehen, weil zu wenig Eigenkapital vorhanden ist. Die Rettung der Banken könnte wiederum die Regierung finanziell überfordern, wie in Irland und Spanien geschehen.

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   November 25, 2013 16:15 ET (21:15 GMT)

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