Weidmann: EU-Beschlüsse bergen Vorwand für lockeren Stabilitätspakt

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat vor einer weiteren Lockerung des europäischen Stabilitätspaktes gewarnt. Die Beschlüsse vom EU-Gipfel vergangene Woche "bergen die Gefahr, erst recht den Vorwand für eine weiche Auslegung zu liefern", sagte Weidmann am Donnerstag in Berlin auf dem Wirtschaftstag der CDU laut Redemanuskript. "Eine allzu großzügige Auslegung dieses Spielraums würde aber mit Sicherheit der Glaubwürdigkeit des Stabilitäts- und Wachstumspakts schaden."

Weidmann erinnerte daran, dass der Pakt mittelfristig ausgeglichene oder nahezu ausgeglichene Haushalte vorsehe. "Die häufig als Messlatte verwendete 3-Prozent-Marke ist also eine Obergrenze, sie soll kein regelmäßiger Zielwert sein." Das gelte auch für die 60-Prozent-Schuldenquote, die von fast allen Euro-Ländern überschritten wird.

Der Bundesbank-Chef zeigte sich besorgt, dass die niedrigen Zinsen den Handlungsdruck auf Regierungen dämpfen, Probleme konsequent anzugehen. Es sei zu befürchten, dass die niedrigen Zinsen nicht zur Haushaltssanierung sondern für zusätzliche Ausgaben genutzt werden. "Umso wichtiger ist es jetzt klarzustellen, dass das Eurosystem eine notwendige Normalisierung der Geldpolitik nicht aus Rücksicht auf die Staatsfinanzen hinauszögern wird", so Weidmann./sl/DP/he