Weidmann: Frankreich sollte Regeln zu Defizitabbau einhalten

   Von Hans Bentzien

   Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat sich dagegen ausgesprochen, Frankreich mehr Zeit für den Abbau seines Haushaltsdefizits zu geben. Bei einer Veranstaltung in Paris sagte Weidmann laut vorab verbreitetem Redetext, Frankreich sollte die bestehenden Regeln einhalten. Die EU-Kommission ist dagegen gewillt, Frankreich eine Fristverlängerung zu gewähren.

   Weidmann, der auch Mitglied des Rats der Europäischen Zentralbank (EZB) ist, lobte Frankreich in seiner Rede zunächst. Er erkenne ausdrücklich an, dass Frankreich in den vergangenen drei Jahren sein strukturelles Defizit um rund einen Prozentpunkt pro Jahr verringert hat, sagte Weidmann unter Anspielung auf den um konjunkturelle Gegebenheiten bereinigten Haushaltssaldo.

   Er fügte dann jedoch hinzu: "Mit Blick auf die weiterhin bestehenden Herausforderungen in der Fiskalpolitik halte ich es aber für geboten, die bestehenden Regeln zum Defizitabbau einzuhalten. Die Glaubwürdigkeit der Regeln sollte nicht dadurch in Frage gestellt werden, dass deren Flexibilität direkt bei der ersten Belastungsprobe voll ausgereizt wird."

   Die EU-Kommission hat Frankreich jüngst wegen der wirtschaftlichen Schwäche mehr Zeit zum Defizitabbau in Aussicht gestellt. Das Land soll das Haushaltsdefizit nun erst 2015 und damit zwei Jahre später als bisher vorgesehen wieder unter die Maastricht-Obergrenze von 3 Prozent der Wirtschaftsleistung senken.

   Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte den Vorschlag der EU-Kommission gut geheißen. "Ich vertraue der Kommission, ich vertraue aber vor allen Dingen Frankreich", hatte Schäuble gesagt.

   Die EU-Kommission erwartet, dass Frankreichs Haushaltsdefizit im laufenden Jahr bei 3,9 Prozent liegen und ohne weitere Maßnahmen im kommenden Jahr auf 4,2 Prozent steigen wird. Ursprünglich hatte Frankreich seinen europäischen Partner versprochen, das Defizit 2014 auf 2,9 Prozent zu reduzieren.

   Allerdings entwickelt sich die Wirtschaft des Landes viel schlechter als früher erwartet. Im ersten Quartal ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 0,2 Prozent geschrumpft, womit sich Frankreich wieder in der Rezession befindet. Sollte sich die Konjunkturschwäche verstärken, könnte die EU-Kommission die Haushaltsvorgaben weiter strecken.

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   May 23, 2013 14:00 ET (18:00 GMT)

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