16.03.2013 12:18:30
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Weidmann: Italien kann nicht auf Notenbank-Hilfen setzen - Magazin
Italien kann laut Bundesbankpräsident Jens Weidmann nicht auf Hilfen der Notenbanken bauen. "Wenn in Italien wichtige politische Akteure über eine Umkehr der Reformen oder gar den Austritt Italiens aus der Währungsunion diskutieren und in der Folge die Zinsen für italienische Staatsanleihen steigen, dann kann und darf dies kein Grund für Interventionen der Notenbank sein", sagte Weidmann dem Magazin Focus. Jedes Land trage hier eine Eigenverantwortung.
In der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone hatte Beppe Grillo, Vorsitzender der Partei "Fünf Sterne", nach der Parlamentswahl den Verbleib Italiens in der Währungsunion angezweifelt. Der italienische Politiker und Überraschungssieger hatte jüngst gesagt, dass das Land "de facto" schon aus dem Euro raus sei.
Weidmann warnte Italien vor einem Ende des Reformkurses. "Bürger und die Regierung entscheiden über die Ausrichtung der nationalen Politik und müssen deren Folgen tragen", sagte der Bundesbankpräsident dem Magazin.
Die Politik und die Wirtschaft des Landes befinden sich in einer Krise. Seit anderthalb Jahren schrumpft die Wirtschaft, höhere Steuern lasten auf der Konjunktur und die privaten Haushalte fahren ihren Konsum zurück. Wegen der politischen Blockade nach der Parlamentswahl Ende Februar hatte die Ratingagentur Fitch die Bonität des Landes um eine Stufe gesenkt.
Zur gesamten Eurozone sagte der Bundesbankpräsident, dass die Krise noch nicht überwunden ist. "Der Eindruck, alles sei wieder in Ordnung, nur weil sich die Lage an den Finanzmärkten entspannt hat, ist trügerisch und problematisch." Weidmann warnte davor, die mittel- bis langfristigen Stabilitätsrisiken zu unterschätzen. "Es darf kein Zweifel daran entstehen, dass wir die Geldpolitik rechtzeitig wieder straffen werden."
Weidmann bleibt mit seinen Aussagen seiner orthodoxen Linie in der Geldpolitik treu. Der Bundesbankpräsident hatte vor kurzem dem Wall Street Journal gesagt, dass die Eurozone nicht darauf hoffen könne, dass ihre Strukturprobleme von der Geldpolitik gelöst würden. "Es ist die Fiskalpolitik, nicht die Geldpolitik, die über den Ausgang der Krise entscheidet", hatte der Währungshüter gesagt.
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March 16, 2013 06:48 ET (10:48 GMT)
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