Weidmann: Tieferer Fiskalunion mangelt es an Unterstützung

   Von Todd Buell

   BREMEN--Die in der Europäischen Union angestrebte, tiefe Fiskalunion braucht nach Ansicht von Bundesbankpräsident Jens Weidmann eine breite öffentliche Unterstützung. Weder in Deutschland noch in den Partnerländern sei diese aber vorhanden, sagte Weidmann auf einer Veranstaltung der Handelskammer Bremen. Eine stärkere wirtschafts- und haushaltspolitische Abstimmung in Europa (Fiskalunion) und der Eurozone soll eigentlich verhindern, dass die Staaten zu viele neue Schulden machen und die Konjunkturzyklen nicht mehr so stark auseinanderlaufen.

   Ein Instrument dafür wären auch gemeinsame Anleihen der Eurostaaten, die aber von der Bundesregierung und der Bundesbank abgelehnt werden. Wirtschaftlich schwächere Länder könnten sich mit Euro-Bonds günstiger Geld beschaffen, Deutschland müsste hingegen höhere Zinsen akzeptieren.

   Bundesbankchef Weidmann kritisierte in seiner Rede außerdem den Vorstoß der EU-Kommission, die einem Sparaufschub Frankreichs ihren Segen erteilt hat. Paris hat nun bis 2015 Zeit, seine Neuverschuldung unter 3 Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken, wie es die EU-Verträge vorsehen. Die neuen Regeln der Fiskalunion dürfen aus seiner Sicht nicht verwässert werden. "Ich glaube nicht, dass es richtig ist, die Flexibilität dieser Regeln gleich zu Beginn auszudehnen", sagte der Notenbanker. Frankreich als großes Land hätte mit gutem Beispiel vorangehen sollen.

   Weidmann sagte in Bremen auch, dass die gemeinsame Bankenaufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) im späten Sommer nächsten Jahres starten werde. Ähnlich hatten sich im Laufe des Tages die EZB-Direktoren, Jörg Asmussen und Yves Mersch geäußert. Damit verschiebt sich der Beginn nach und nach ein Stück nach hinten. Als Chef der Bundesbank verfügt Weidmann über einen Sitz im Rat der EZB.

   Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

   DJG/chg/hhb

   (END) Dow Jones Newswires

   June 17, 2013 14:22 ET (18:22 GMT)

   Copyright (c) 2013 Dow Jones & Company, Inc.- - 02 22 PM EDT 06-17-13